Theiler Georges · Nationalrat · 2008-12-09

Wortprotokoll

Die massiven Strompreiserhöhungen sind nicht gerechtfertigt und müssen massiv gekürzt werden - darin sind wir uns wahrscheinlich einig. Der Bundesrat hat den Ball aufgenommen, ich danke ihm dafür, und er wird die Verordnung rasch ändern.

Die Reduktion der Kosten für die Systemdienstleistungen als Hauptelement und die Forderung, diese Kosten teilweise an die grossen Kraftwerke zu übertragen, scheinen mir gerechtfertigt zu sein. Die Stromversorgung gehört zu über 80 Prozent der öffentlichen Hand. Es sind die Kunden, welche die grossen Investitionen bezahlt haben, und die öffentliche Hand darf sich nicht durch überrissene Strompreise entlasten. Ich appelliere in diesem Zusammenhang an alle Vertreterinnen und Vertreter der Kantone und der Gemeinden.

Es gibt natürlich auch in diesem Saal Leute, welche in den Verwaltungsräten dieser Unternehmungen sitzen. Dort hat man eine wesentliche Aufgabe wahrzunehmen. Sie besteht eben nicht einfach darin, versteckte Steuern zu sammeln, sondern auch darin, sich für die Konsumentinnen und Konsumenten und - dafür spreche ich hier vor allem - insbesondere auch für die Wirtschaft und die grossen Abnehmer einzusetzen. Sie haben es also in der Hand. Für Grossabnehmer der Wirtschaft geht es nicht einfach nur um eine Preiserhöhung, sondern auch um eine Standortfrage. Es geht darum, dass diese Preiserhöhungen jetzt sehr rasch und in einem Ausmass vorgenommen wurden, wie es nicht zu erwarten war und auch nicht auf die Kunden abzuwälzen ist. Da liegt das Dilemma für die Wirtschaft. Die Millionenbeträge, die nächstes Jahr zusätzlich anfallen werden, gehen einfach von den Gewinnen weg.

Die Verordnungsänderungen des Bundesrates sind - ich habe es gesagt - zu begrüssen, sie reduzieren die ungerechtfertigten Erhöhungen aber nur um etwa 40 Prozent. Das reicht für eine nachhaltige Reduktion nicht aus. Es nützt nichts, wenn wir jetzt einfach irgendeine Glättung der Erhöhungen erreichen; wir müssen das Problem an der Wurzel packen, und dazu braucht es eine Änderung des Gesetzes. Das Gesetz muss also angepasst werden.

Wir unterstützen die Aufnahme der in der Antwort des Bundesrates aufgeführten Themen, insbesondere die Ex-ante-Regulierung durch die Elcom. Ich habe sie schon beim Fernmeldegesetz gefordert, persönlich habe ich sie - ich war da in der Minderheit - auch beim Stromversorgungsgesetz gefordert. Wenn man Teilmonopole schafft, darf man sich nicht wundern, wenn die Unternehmungen von solchen Teilmonopolen profitieren wollen; das ist selbstverständlich und eine natürliche Reaktion. Aber da braucht es eine starke Hand, einen starken Regulator; und es braucht einen Regulator, der im Voraus handeln kann, sodass die Diskussionen anschliessend geführt werden, statt jahrelang über die Gerichte zu verhandeln. Es braucht aber auch die Unabhängigkeit der nationalen Netzgesellschaft Swissgrid. Was da geboten wurde - es ist jetzt mehrfach kritisiert worden -, das kann nicht angehen. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Unabhängigkeit garantiert ist.

Letztlich brauchen wir aber auch mehr Transparenz. Es hat zu viele Stufen, die zu Preiserhöhungen beitragen können. Der Bundesrat hat uns in der Kommission eine Liste vorgelegt: sehr transparent. Aber es braucht natürlich den Einfluss auf alle diese Stufen, damit nicht gleichzeitig Preiserhöhungen von Gemeinden, von Konzessionsbehörden und vom Gesetzgeber erfolgen. Und letztendlich braucht es auch ein zusätzliches Angebot, und diesbezüglich hat dieses Parlament natürlich eine hohe Verantwortung. Die Stromversorgung muss sichergestellt werden, und dazu braucht es neue Kraftwerke. Es braucht Kraftwerke im Bereich der erneuerbaren Energien, dazu sind die entsprechenden Massnahmen getroffen. Aber wir müssen auch dazu stehen, wenn es gilt, sie umzusetzen. Es nützt wenig oder nichts, wenn wir Markt haben, aber zu wenig Strom vorhanden ist.

Ich bitte Sie: Stimmen Sie allen Vorstössen zu. Sie erhalten damit den Druck aufrecht, dass die Preise nicht ins Uferlose gehen.