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Lang Josef · Nationalrat · Zug · Grüne Fraktion · 2008-12-09

Wortprotokoll

Damals bei der Abstimmung, die so knapp ausgegangen ist, stand im Bundesbüchlein: "Die Teilnahme an solchen Einsätzen ist weiterhin für alle Beteiligten freiwillig." Das heisst, das Freiwilligkeitsversprechen galt beispielsweise auch für Zivilpersonen des VBS. Die Mehrheit hat heute entschieden, Ausbildungseinsätze für WK-Soldaten nicht obligatorisch zu erklären. Ich glaube, es wäre falsch, wenn wir jetzt ein Obligatorium für ziviles Personal einführten. Es gibt doch noch einen Unterschied zwischen zivilem Personal und militärischem Personal, für das die Mehrheit ein Obligatorium eingeführt hat. Davon abgesehen gibt es bereits heute die Möglichkeit von vertraglichen Lösungen für ganz bestimmte zivile Aufgaben.

Ich bitte Sie also, auch im gewerkschaftlichen Sinne die Rechte des zivilen Personals nicht abzubauen.

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