Wortprotokoll

Ich kann es kurzmachen: Die SVP-Fraktion wird auch hier dem Antrag der Mehrheit der nationalrätlichen Kommission auf Festhalten zustimmen. Wenn mehr als 2000 Angehörige der Armee aufgeboten werden oder ein Assistenzdienst länger als drei Wochen dauert, ist eine Bewilligung spätestens in der nächsten ordentlichen Session einzuholen. Das Parlament trägt die Verantwortung für solche wichtigen Einsätze und sollte deshalb auch möglichst schnell angefragt werden.

Die SVP-Fraktion wird auch bei der Frage der Genehmigung der Fortführung eines Einsatzes in Absatz 3 am Entscheid des Nationalrates festhalten und damit dem Bundesrat die Kompetenz für die Weiterführung nicht übergeben. Eine Verlängerung eines Einsatzes sollte so oder so vom Parlament genehmigt werden. Bei einer Veränderung der internationalen Lage ist es wichtig, dass das Parlament weiterhin selber entscheiden kann.