Wortprotokoll

Im Namen der SP-Fraktion spreche ich zu Artikel 47 Absatz 4. Da unterstützen wir den Antrag der Mehrheit bzw. den Entwurf des Bundesrates. Das militärische Personal kann auch zu Ausbildungsdiensten und Einsätzen im Friedensförderungs- und Assistenzdienst im Ausland verpflichtet werden. Es macht nämlich durchaus Sinn, wenn Berufs- und Zeitmilitärs zu solchen Ausbildungsdiensten und Einsätzen im Friedensförderungs- und Assistenzdienst im Ausland verpflichtet werden können. Warum? Weil es bei solchen Engagements zu wichtigen Wissenstransfers kommt und weil Berufs- und Zeitmilitärs wichtige Träger von Wissen sind, welches auch für die Ausbildung zu Hause von grosser Bedeutung sein kann. Wenn sich die Version des Bundesrates durchsetzt, dann ändert das zwar nicht allzu viel, denn man kann schon heute das militärische Personal zu Ausbildungsdiensten und zu Einsätzen im Ausland verpflichten, und zwar auf arbeitsvertraglicher Ebene. Wenn wir aber diese Möglichkeit im Sinne der Mehrheit und des Bundesrates ins Gesetz schreiben, dann haben wir ganz sicher eine grössere Planungssicherheit, und wir haben auch eine administrative Vereinfachung. [PAGE 1762]

Deshalb bitten wir Sie, in diesem Punkt der Mehrheit und damit dem Bundesrat zuzustimmen.