Lachenmeier-Thüring Anita · Nationalrat · 2008-12-09

Wortprotokoll

Wir Grünen halten am geltenden Recht fest. Die Variante des Bundesrates, jene der Mehrheit und jene der Minderheit II gehen alle in dieselbe Richtung und haben nur kleine Abweichungen. Sie wollen alle die Möglichkeit bieten, die militärische Ausbildung im Ausland zu absolvieren. Die Formulierungen haben zwar kleine Nuancen, eröffnen aber alle die Möglichkeit, die Auszubildenden zu zwingen, ihre Ausbildung, also ihren WK, im Ausland zu absolvieren. Die Grünen haben bereits mehrmals dargelegt, warum sie gegen diese neue Bestimmung sind, und wollen das Gesetz nicht dahingehend ändern. Darum nochmals kurz unsere Überlegungen und unsere Überzeugungen:

1. Das Volk hat 2001 Auslandeinsätzen mit einem Anteil von 51 Prozent Jastimmen nur knapp zugestimmt, und zwar nur deshalb - davon sind wir überzeugt -, weil im Abstimmungskampf zugesichert wurde, dass diese auf Freiwilligkeit beruhen. Wir können nicht bereits nach wenigen Jahren diese Spielregeln im Parlament ohne Volksentscheid ändern. Das macht die Politik unglaubwürdig und widerspricht dem Willen der Schweizerinnen und der Schweizer.

2. Die Schweiz ist ein neutrales Land. Ausbildungen im Ausland finden immer in Zusammenarbeit mit der Nato statt; dies widerspricht unserer Vorstellung von Neutralität.

3. Wer sich für den Militärdienst entscheidet, soll selbst entscheiden können, ob er oder sie gewillt ist, die Ausbildung ausserhalb der Landesgrenzen zu absolvieren. Wer weiss, wie viele Personen bei einem aufgezwungenen Auslanddienst bereuen würden, nicht den Zivildienst dem Militärdienst vorgezogen zu haben? Das kann durchaus auch auf ethischen Überlegungen beruhen.

Bei allen drei Varianten ist die Freiwilligkeit nicht gewährleistet. Die Milizsoldaten werden gezwungen, auch gegen ihren Willen im Ausland Dienst zu leisten. Wir geben zu bedenken: Wenn die Aufgabe der Schweizer Armee darin besteht, die Raumsicherung in der Schweiz zu gewährleisten, hat sie genügend Möglichkeiten, dies innerhalb der Landesgrenzen zu üben. Diese Bestimmung zeigt also wieder einmal auf, wie notwendig eine Diskussion über die Ausrichtung und die Aufgaben der Schweizer Armee ist.