Borer Roland F. · Nationalrat · 2008-12-09

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist in dieser Frage gespalten. Wir sind einerseits der Meinung, dass die Armee das, was sie können sollte, auch in unserem Land üben sollte und dass der Armee die Räume zur Verfügung gestellt werden müssten, damit sie diese Übungen durchführen kann. Ein Teil unserer Fraktion wird aber in diesem Zusammenhang ein wenig mehr von den Realitäten geleitet. Die Realität ist halt einfach so, dass heute alle sagen: "Wir brauchen eine Armee", dass alle sagen: "Wir wollen die Armee sehen", dass dann aber ein Grossteil eine emissionsfreie Armee will. Das ist einfach das Problem in diesem Zusammenhang. Deswegen wird ein Teil unserer Fraktion für diesen reinen Ausbildungsdienst im Ausland stimmen, wenn explizit nachgewiesen werden kann - das ist der Unterschied [PAGE 1760] zur ersten Fassung -, dass wir diese Übungen in der Schweiz, aus welchen Gründen auch immer, nicht durchführen können. Die Luftwaffe macht solche Übungen ja schon lange.

Es wurde uns in der Kommission vonseiten des Departementes immer wieder gesagt, dass es vor allem um Übungen im Bereich "Kampf der verbundenen Waffen" geht, also primär um das Zusammenspiel der Artillerie mit den mechanisierten Verbänden. Das ist auch einzusehen. Aber, sehr geehrter Herr Bundesrat, was in dieser Forderung absolut quer in der Landschaft steht, ist der Umstand, dass die schweizerische Aussenministerin in Oslo einen Vertrag unterzeichnet, der die Hauptmunition der Artillerie für unser Land verbieten will - vor allem die Munition, Herr Bundesrat, die eigentlich für eine Verteidigungsarmee absolut zwingend notwendig ist. Warum haben die Finnen diesen Vertrag nicht unterzeichnet? Genau aus diesen Überlegungen! In den Sonntagsmedien musste ich dann Folgendes lesen: "Der zuständige Abrüstungsexperte im VBS, Matthias Halter, sagt, die Streumunition sei für die Armee nicht absolut unverzichtbar. Bei der aktuellen Bedrohungslage sei es unwahrscheinlich, dass derartige Munition eingesetzt werden müsse." Heute stimmt das schon. Ich zitiere weiter: "Und neben den alten Stahlgranaten gebe es als Ersatz auch moderne Suchzündermunition, sodass die Artillerie trotzdem weiterhin wirksam und glaubwürdig bleibe." Herr Bundesrat, wenn das ein sogenannter Abrüstungsexperte im Departement VBS an die Öffentlichkeit bringt, dann ist es wirklich Zeit, dass man die Kompetenz derartiger Leute ernsthaft überprüft.