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Müller Geri · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion · 2008-12-09

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Ihre Antwort ist bestechend, wenn Sie sagen, es sei zu kurzfristig und Sie müssten dann hinterher mit Einsätzen, die bereits geleistet seien, vors Parlament kommen. Meine Frage an Sie ist: Würde der Bundesrat keine Lehre daraus ziehen, wenn mehrere Einsätze, die bereits geleistet worden wären, nachher hier im [PAGE 1766] Parlament kritisiert würden? Hätte das keinen Einfluss auf künftige Einsatzverordnungen des Bundesrates?

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