Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der FDP-Liberalen Fraktion, der Mehrheit der Kommission zu folgen und diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Es geht hier um die Assistenzeinsätze der Armee im Inland, die subsidiär erfolgen und nur soweit zu leisten sind, als die Aufgabe im öffentlichen Interesse liegt und es den zivilen Behörden nicht möglich ist, ihre Aufgaben in personeller, materieller und zeitlicher Hinsicht zu erfüllen. Es geht hier also um vorhersehbare Einsätze, wie sie von unseren Truppen z. B. während der Euro 2008 oder dem WEF geleistet wurden.

Die Minderheit will diese voraussehbaren und dauerhaften Einsätze nicht mehr zulassen. Damit kämen jedoch viele kantonale Polizeikorps, die bei Grossanlässen auf die Unterstützung von Armeeangehörigen angewiesen sind, in Schwierigkeiten und unter Druck. Die Polizeikorps könnten nicht innert so kurzer Zeit vergrössert werden, die Kantone könnten nicht entsprechend reagieren.

Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit der Kommission zuzustimmen.