Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der CVP/EVP/glp-Fraktion, hier keine unnötige Guillotinebestimmung zu beschliessen. Es geht um Assistenzdienste der Armee, und wir sind uns einig, dass diese immer unter ziviler Leitung durchgeführt werden. Es geht hier um die Unterstützung durch die Armee zum Schutz der Bevölkerung, zur Rettung und allenfalls auch zur Wiederherstellung im Bevölkerungsschutz. Schon die Umschreibung "voraussehbare und dauerhafte Assistenzdienste" ist schwammig und führt zu Auslegungsproblemen. Sie wissen, dass der Bevölkerungsschutz föderalistisch organisiert ist. Wir brauchen aber unter Umständen subsidiär - und immer nur subsidiär - die schweren Mittel der Armee. Es wäre volkswirtschaftlicher [PAGE 1767] Unsinn, wenn man die Kantone zwingen würde, diese schweren Mittel auch zu führen und zu unterhalten und auch Leute dafür auszubilden. So, wie es die Mehrheit vorsieht, macht es Sinn, und es ist ökonomisch, dass die Armee beigezogen wird, wenn die Bedürfnisse der Bevölkerung dies erfordern.

Ich bitte Sie, dieser ökonomischen Lösung zuzustimmen und den Minderheitsantrag Voruz abzulehnen.