Wortprotokoll

Die Aufgaben der Polizei und der Armee sind klassischerweise getrennt, und das ist die eigentliche liberale Errungenschaft der Schweiz in den letzten zweihundert Jahren. Die Frage ist, warum man das gemacht hat. Man sagte ganz klar: Die Polizei hat eine andere Aufgabe; die Leute brauchen eine bestimmte Ausbildung, um diese Aufgabe zu lösen; die Polizei muss Probleme - bei Unruhen, Schwierigkeiten, Kriminalfällen usw. - innerhalb der eigenen Bevölkerung lösen. Das braucht eine dreijährige Ausbildung, und dafür sind die Leute dann fit, um mit schwierigen Situationen umzugehen. Anders ist es bei der Armee. Die Armee muss in einer ausserordentlichen Situation notfalls Leute einsetzen, die noch nie vis-à-vis einer Bürgerin oder einem Bürger gestanden sind und die eigentlich eine Ausbildung gemacht haben, um gegen einen Feind aus dem Ausland zu kämpfen. Diese Aufgaben sind klar getrennt und müssen auch klar getrennt sein.

Die grüne Fraktion macht Ihnen zusammen mit der SP-Fraktion beliebt, bei Absatz 2 auf die Idee einzugehen, dass vorhersehbare und länger dauernde Einsätze nicht von der Armee gemacht werden müssen. Was zählt dazu? Dazu zählt zum Beispiel ein World Economic Forum. Das ist voraussehbar. Man kennt den Zeitpunkt heute schon; man kennt den Umfang des WEF; man weiss ungefähr, welche Gefahren auf die Leute zukommen. Das ist keine Aufgabe, für die man die Armee einsetzen muss. Wenn das Risiko für diesen Kongress in den hohen Bergen als zu hoch eingeschätzt wird, muss halt überlegt werden, ob es Sinn macht, solche Veranstaltungen in solchen Gegenden durchzuführen. Genau das Gleiche gilt für andere Anlässe grösserer Art, seien es Sportanlässe oder kulturelle Anlässe. Wir können für solche Anlässe die Verfassung nicht aushebeln und einfach sagen, wir würden langfristig denken und die Armee einsetzen, wie das seinerzeit bei der Euro 2008 passiert ist. Wir möchten einen Rahmen setzen, damit solche Sachen nicht gemacht werden. Ausgenommen sind für uns klar ausserordentliche Lagen, also Dinge, die nicht voraussehbar waren, die man nicht berechnen konnte.

Es gibt Vorschläge, die die Kantone gemacht haben. Ich erinnere an den Vorschlag, den Hanspeter Uster im Kanton Zug seinerzeit gemacht hat. Er sagte, man solle Einsätze der Polizei für grössere Anlässe halt national bezahlen, also keine Bundespolizei oder so etwas bilden, sondern diese Einsätze national bezahlen und dies dann im interkantonalen Konkordat ausgleichen. Das wäre eine Möglichkeit, um dieses Problem zu lösen. Und wir müssen halt auch etwas Zweites an die Adresse unserer Kantone sagen: Die Kantone können nicht einfach beliebig Polizeikräfte einsparen, damit Steuerwettbewerb machen und dann hinterher die Armee aufrufen, ihnen bei den Einsätzen zu helfen. Das geht nicht, das ist auch verfassungsmässig ein Problem.

Ich bitte Sie deshalb, der Minderheit Voruz zu folgen und im Sinne des Beschlusses des Nationalrates vom letzten Sommer zu entscheiden.