Wortprotokoll

Die erste Frage kann ich klar mit Nein beantworten; nein, ich bin nicht der Meinung, dass das hier ins Gesetz hineingeschrieben werden muss. Ich habe eine klare Erklärung im Namen der Kommission abgegeben, dass wir diesen Druck aufrechterhalten wollen. Der Bevölkerung können wir nicht Zeichen geben, indem wir einfach irgendwelche Sätze irgendwo hineinschreiben, sondern indem wir eben die Regelungen grundlegend neu machen, um die Forderung aufrechtzuerhalten. Die Forderung ist unbestritten, der Antrag ist aber bestritten; ein bestrittener Antrag hat weniger Wirkung als eine unbestrittene Forderung, die ausgesprochen wird.