Wortprotokoll

Herr Kollege Marti, wenn Sie von Nebel sprechen: Den Nebel hat der Bundesrat mit seiner ursprünglichen Fassung gelegt. Aber es würde noch mehr Nebel aufkommen, wenn wir diesem Minderheitsantrag zustimmen würden, davon bin ich überzeugt. Ich glaube, man kann zu Recht gegen die Art und Weise sein, wie diese Bonuszahlungen in den vergangenen Jahren erfolgt sind. Waren sie nun rechtens, oder waren sie nicht rechtens? Wo liegt hier die Messlatte? Ich glaube, das muss auf dem Verhandlungswege zwischen der EBK und der UBS-Leitung abgesprochen werden. Dort, wo Handlungsbedarf ist, sollen die Organe diese Rückforderungen auch möglichst hart und bedingungslos erkämpfen und erwirken.

Wenn wir jetzt aber hier so etwas als rein deklaratorische Bestimmung in den Beschluss schreiben und eigentlich eine bedingungslose Forderung an die Organe der UBS stellen, dann sind wir verpflichtet, die Rückforderungen notfalls auch auf dem Rechtsweg zu erzwingen. Was einmal rechtens war, das kann man nicht auf dem Rechtsweg zurückfordern. Auch wenn wir der Meinung sind, es soll geschehen, sollten wir die Organe der UBS in der Verpflichtung lassen und nicht irgendetwas in das Gesetz schreiben. Wir haben hier einen Passus, der so deklaratorisch und so unumsetzbar ist, dass wir uns hüten sollten, ihn in den Beschluss aufzunehmen.

Ich bitte Sie also, den Antrag der Minderheit abzulehnen.