Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2008-12-15

Wortprotokoll

Herr Wasserfallen, der Patentschutz und die Innovationskraft stehen hier mit keinem einzigen Wort zur Diskussion. Hier geht es um die Zulassung von Parallelimporten patentgeschützter Güter. Das ist das Thema: die Zulassung von Parallelimporten. Es geht nicht um irgendeine Veränderung im Bereich des Patentschutzes, es geht um eine Veränderung im Bereich des Importierens: Darf nur einer zu einem festgesetzten Preis importieren, oder dürfen auch ein Zweiter und ein Dritter importieren? Stellen wir beim Importieren Wettbewerb her, oder stellen wir keinen Wettbewerb her? Es geht immer um die gleichen Güter, nämlich um die patentgeschützten; der Patentschutz aber ist in anderen Gesetzen geregelt, nicht in dem Gesetz, das wir hier behandeln.