Wortprotokoll

Ich wende mich jetzt vor allem an die Damen und Herren hier zu meiner Rechten. Es sind [PAGE 1851] schwere Zeiten für freisinnige Ordnungspolitiker, schwere Zeiten für die Marktfundamentalisten der SVP. Am letzten Montag mussten sie der grössten Staatsintervention aller Zeiten zustimmen, um eine ihnen nahestehende Bank zu retten, und heute, nur eine Woche später, führen sie einen verbissenen Kampf gegen mehr Wettbewerb beim Warenimport. Ich stelle fest: Die Prediger des freien Marktes, die Apologeten der Konkurrenzwirtschaft sind kleinlaut geworden und verraten ihre heiligsten Dogmen. Ausgerechnet die FDP und die SVP setzen sich hier für Alleinimporteure und für Importmonopole ein, also für das Gegenteil von Wettbewerb, der ja, wie sie uns sonst immer beizubringen versuchen, die Preise senkt. Ich kann daraus nur schliessen, dass sie eine Politik gegen Preissenkung und zur Erhaltung der Hochpreisinsel Schweiz verfolgen. Darum geht es.

Es geht in dieser Debatte nicht um Patente, es geht um Preise. Wir reden von patentgeschützten Gütern. Es geht nicht darum, dass man die Patente aufhebt oder an ihrer Wirkung irgendetwas ändert. Es geht um die Preise patentgeschützter Güter. Es geht um Preissenkung, und damit geht es eben um die Verbesserung der Kaufkraft, sowohl jener der Betriebe, die importierte Güter kaufen, als auch jener der Konsumentinnen und Konsumenten.

Es stimmt, es ist kein Riesenschritt, den wir hier machen. Dafür ist das Marktvolumen, das hier betroffen ist, zu klein. Aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist der zweite Schritt, nachdem wir im Agrarbereich Parallelimporte ja bereits zugelassen haben. Meine Damen und Herren von der FDP- und der SVP-Fraktion: Es wäre ein grösserer Schritt, wenn die Medikamente als patentgeschützte Güter auch in diesem Paket drin wären. Das war immer die Linie der sozialdemokratischen Fraktion. Sie hätten uns unterstützen können, dann wäre der Schritt jetzt doppelt so gross, wie er vorgeschlagen wird. Aber Sie sind uns eben nicht gefolgt, weil Sie eine andere Politik verfolgen.

Das kommt jetzt in diesem trickreichen Antrag Noser zum Vorschein. Herr Noser, ich kann Ihnen sagen: Dieses taktische Manöver ist leicht zu durchschauen. Ihr Antrag ist ein Torpedo, mit dem Sie das ganze Schiff versenken wollen! Das ist ganz klar, sonst hätten Sie viel früher auf unsere Linie einschwenken müssen, dann gäbe es nämlich keine Ausnahmeregelung für die pharmazeutische Industrie, dann hätten wir eine andere Mehrheit bilden können. Sie feuern hier einen Torpedo ab. Wir werden versuchen, ihn am Schiff vorbeizulenken.

Auch der Antrag Huber ist in diese Richtung gedacht. Es ist erstaunlich, dass solche Anträge immer erst im Plenum kommen. Niemand, auch niemand aus Ihrer Fraktion, hat solche Anträge in der Kommission gestellt. Sie kommen erst im Nachhinein, wenn man nicht mehr so gut darüber reden kann und wenn sich der Bundesrat nicht mehr damit beschäftigen kann.

Sie, meine Damen und Herren von den rechtsbürgerlichen Fraktionen, Sie wollen in diesem Bereich Stillstand, Sie wollen nicht Bewegung. Darum muss man alles, was von Ihnen kommt - sei es der Antrag der Minderheit, vertreten durch Herrn Müller, sei es der Antrag Huber oder der Antrag Noser -, ablehnen.

Noch ein Wort zur Ausnahmeregelung für die Medikamente: Es ist unschön, es war nicht unsere Linie, aber es ist jetzt im Kompromiss drin, den wir weiterhin mittragen wollen, damit es überhaupt vorwärtsgeht. Frau Leutenegger Oberholzer hat zu Recht darauf hingewiesen: Wir reden hier von staatlich festgesetzten Preisen. Es gibt hier also noch eine andere preisbildende Instanz als den Markt. Und da muss man die zuständigen Behörden natürlich auffordern, ihre Kompetenzen in diesem Bereich besser zu nutzen. Das Preissenkungspotenzial ist uns allen bekannt. Es ist mehrfach festgehalten worden: Es gibt hier Spielraum. Ich rufe den Bundesrat und andere, die berechtigt sind einzugreifen, auf, dies zu tun!

Ich meine aber auch, dass die Konsumentenorganisationen, inklusive des organisierten Detailhandels, jetzt nicht aufhören sollten, Druck zu machen. Sie sollten die geplante Volksinitiative jetzt einreichen.

Ich bitte Sie: Stimmen Sie mit der Mehrheit. Damit machen wir einen Schritt hin zu tieferen Preisen.