Wortprotokoll

Ein Systemwechsel, wie von der Mehrheit vorgeschlagen, ginge direkt zulasten derjenigen Schweizer KMU, die daran sind, in ausländische Märkte zu expandieren. Bei ihnen ist der Heimmarktanteil am Gesamtumsatz relativ gross. Entsprechend haben sie ein stärkeres Interesse daran, dass ihre im Ausland zu einem tieferen Preis vertriebenen Produkte nicht in den Heimatmarkt zurückfliessen, solange der Patentschutz gültig ist. Ein Drittel der Forschungs- und Entwicklungsausgaben entfällt in der Schweiz auf KMU. Diese Ausgaben müssen finanziert werden. Der vorgeschlagene Systemwechsel stellt dies infrage.

Weiter besteht die Gefahr einer internationalen Klage gegen die Schweiz; denn die einseitige Erschöpfung widerspricht laut vielen Experten dem WTO-Recht sowie dem Trips-Abkommen. Ausgeblendet wird zudem, dass die bundesrätliche Lösung eine für den Wirtschaftsstandort Schweiz massgeschneiderte Lösung vorsieht. Es handelt sich um eine Mischung von nationaler und internationaler Erschöpfung: Innovationsschutz bei Gütern mit hoher Technologie, kein Innovationsschutz, wo Patente missbräuchlich oder von untergeordneter Bedeutung sind oder es sein könnten. Absolut unverständlich sind weiter die Bemühungen, der Pharmaindustrie einen Sonderstatus zu gewähren und Parallelimporte für diese zu verbieten. Es darf nicht sein, dass ein Industriesektor gegenüber anderen bevorzugt wird, indem er als [PAGE 1853] einziger vor Parallelimporten aus dem Ausland geschützt wird. Die Pharmaausnahme wird von der FDP ausdrücklich abgelehnt.

Sollte die Kommissionsmehrheit obsiegen, werden wir Sie in ein paar Jahren an Ihre Versprechen von heute erinnern müssen. Dann muss sich die Mehrheit mit ihrer Lösung vor all jenen Arbeitnehmern verantworten, welche wegen dieser kurzsichtigen Politik ihre Stelle verlieren. Die Verantwortung wird zugeteilt, wenn die Pharmaindustrie, die heute 25 Prozent unserer Exporte sichert und auch in einer Wirtschaftskrise neue Stellen schafft, ihre Investitionen künftig ins Ausland verlegt. Andere Länder betreiben Standortpolitik, die Mehrheit praktiziert eine Vertreibungspolitik.

Der bundesrätliche Entwurf ist ausgewogen. Er lässt für alle Sektoren Parallelimporte zu, sofern das Patent für das Produkt nicht wesentlich ist. Mehr noch, neben der Missbrauchsklausel schlägt der Bundesrat eine faktische Beweislastumkehr vor. Der Patentinhaber ist es, der glaubhaft machen muss, dass der patentierte Bestandteil für die funktionelle Beschaffenheit der Ware nicht von untergeordneter Bedeutung ist. De facto handelt es sich hier um eine Erlaubnisklausel für Parallelimporte.

Der Bundesrat hat einen Vorschlag gemacht, wie verhindert werden kann, dass Patente missbräuchlich zur Durchsetzung höherer Preise verwendet werden, ohne dass der Schutz der Innovation tangiert wird. Fazit: Die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung ist eine für die Schweiz massgeschneiderte Lösung. Sie schafft Wettbewerb, wo möglich, sichert Arbeitsplätze, wo nötig.

Die Kommissionsminderheit und die FDP-Liberale Fraktion ersuchen Sie, der Minderheit bzw. der Version des Bundesrates zuzustimmen.