Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2008-12-15

Wortprotokoll

Meine Damen und Herren, darf ich Sie um ein bisschen Anstand und Ruhe bitten in diesem Saal! Die Präsidentin schlägt etwas vor, was im Parlamentsgesetz durchaus eine Grundlage hat. In Artikel 79 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes steht: "Die Abstimmungsreihenfolge der Anträge ist dabei so auszugestalten, dass von den Anträgen mit der kleinsten inhaltlichen Differenz schrittweise bis zu denjenigen mit der grössten Differenz aufgestiegen werden kann." Welches sind nun die Anträge mit der kleinsten inhaltlichen Differenz, meine Damen und Herren? - Darf ich Sie um etwas Ruhe bitten! Wir sind doch nicht in einem Kleinkindergarten! Entschuldigung; ich möchte die Kleinkinder nicht beleidigen.

Nochmals: Wir haben den Minderheitsantrag Müller Philipp, der besagt, die nationale Erschöpfung solle gelten, so, wie das der Bundesrat vorgeschlagen hat. Dann haben wir den Eventualantrag Huber. Er will die Absätze 1 bis 3 und 5 streichen. Das heisst, Frau Huber will, wie sie selber festgehalten hat, die geltende Rechtsprechung beibehalten. Und was ist die geltende Rechtsprechung? Die nationale Erschöpfung. Wir haben mit dem Antrag Huber und dem Antrag der Minderheit also zwei Lösungen mit der nationalen Erschöpfung. Auf der anderen Seite haben wir die Mehrheit. Sie verlangt einen Wechsel zur einseitig eingeführten regionalen Erschöpfung. Das ist meines Erachtens völlig klar.