Bischof Pirmin · Nationalrat · 2008-12-15

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, besten Dank für die Beantwortung. Ich verstehe, dass Sie über den Inhalt eines laufenden Verfahrens keine Auskünfte erteilen können. Ich stelle die Nachfrage daher sehr generell: Verstehe ich Ihre Antwort richtig, dass der Bundesrat, auch gegenüber den Vereinigten Staaten, in den laufenden Verfahren den Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung im bisherigen Umfang vollständig aufrechterhalten wird und dass daraus im Umkehrschluss folgt, dass er für reine Steuerhinterziehung auch künftig keine Rechts- oder Amtshilfe gewähren wird?