Wortprotokoll

Es geht darum, wie wir in Zukunft den Höchstzinssatz für Konsumkredite festlegen wollen. Der Vorschlag des Bundesrates war in hohem Masse interpretationsbedürftig. Aufgrund von sozialpolitischen Erwägungen und dann auch noch aufgrund von Interessen der Kreditgebenden eine präzise Zahl festlegen zu müssen, scheint mir eigentlich unmöglich zu sein.

Der Antrag der Kommissionsmehrheit ist erstens ebenfalls unklar und zweitens auch noch ungerecht. Denn darin werden nur noch die Bedürfnisse der Banken berücksichtigt, sozialpolitische Erwägungen werden offenbar nicht einmal [PAGE 1564] mehr angestellt. Der Antrag der Kommissionsmehrheit nennt zwar noch eine Zahl, nämlich 15 Prozent, aber der Ausdruck "in der Regel" gehört meines Erachtens nicht in ein Gesetz und trägt bestimmt nicht zur Klarheit bei.

Die Minderheit der Kommission kommt auf den Beschluss des Nationalrates zurück. Es scheint mir sinnvoll, eine einzige und klare Zahl zu nennen. Diese Zahl ist auch zu begründen, und sie widerspiegelt die Marktverhältnisse der letzten Jahre.

Es gab nun aber im Ständerat und auch in unserer Kommission Stimmen, die sich daran störten, dass in einem Gesetz eine fixe Zahl festgelegt werden solle. Ich habe für diese Zurückhaltung ein gewisses Verständnis. Deshalb brachte ich den vorliegenden Eventualantrag ein, der keine fixen Zahlen nennt, sondern sich für das Festlegen des Höchstzinssatzes am aktuellen Markt orientiert. Der so genannte Referenzzinssatz, wie er im Eventualantrag vorgeschlagen wird, wurde in der Vernehmlassung zum Konsumkreditgesetz übrigens nicht nur von der SP, sondern auch von der CVP und der SVP gewünscht. Ich weiss nicht, welchen Gesinnungswandel Sie allenfalls durchgemacht haben und was sich geändert hat, dass heute eben diese Marktlösung nicht mehr mehrheitsfähig sein soll. Wie gesagt, in der Vernehmlassung war dies der Fall. Der Referenzzinssatz kommt nämlich sowohl den Banken als auch den Kreditnehmenden zugute. Er garantiert ein Abbild der aktuellen Marktsituation, er kann auf Marktschwankungen eingehen und ist deshalb auch eine marktfreundliche Lösung.

Ich bitte Sie, in erster Linie einem klaren Höchstzinssatz von 15 Prozent, allenfalls dann aber einer marktorientierten Lösung zuzustimmen.