Wortprotokoll

Der Bundesrat hat zwei Jahre Zeit, um die Motion umzusetzen. Die zweijährige Frist läuft gegen Ende 2009 ab. Der Bundesrat wird innerhalb dieser Frist die Frage des zollfreien Einkaufs bei der Ankunft an den Flughäfen behandelt haben. Der zollfreie Einkauf bei Ankunft bedingt eine Änderung des Zollgesetzes, des Mehrwertsteuergesetzes, des Alkoholgesetzes und des Tabaksteuergesetzes. Die entsprechenden Gesetzgebungsarbeiten hat die Zollverwaltung inzwischen an die Hand genommen.