Wortprotokoll

Der Bundesrat ist unverändert der Überzeugung, dass die kantonalen Steuerstatus für Holding- und Verwaltungsgesellschaften nicht gegen das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der EG [PAGE 1834] verstossen. Er lehnt Verhandlungen mit der EU über Steuerfragen weiterhin ab. Die Schweiz ist in Steuerfragen autonom. Im Rahmen einer nächsten Reform der Unternehmensbesteuerung soll die Position der Schweiz im internationalen Steuerwettbewerb gestärkt und sollen die Wachstumsaussichten des Landes verbessert werden. Der Bundesrat hat aber auch beschlossen, im Rahmen dieser nächsten Reform gleichzeitig den Anliegen der Europäischen Union Rechnung zu tragen, die sie im Rahmen der Steuerkontroverse vorgebracht hat. Dies wird erreicht, indem die in- und ausländischen Erträge bei Holding- und Verwaltungsgesellschaften künftig steuerlich gleich behandelt werden. Diese Massnahme wird die internationale Anerkennung der erwähnten Gesellschaften erhöhen und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz stärken.