Leuenberger Moritz · Bundesrat · Zürich · 2008-12-15
Wortprotokoll
Mit der Neuformulierung der Mehrheit habe ich keine Probleme, das ist in Ordnung. Hingegen will der Antrag der Minderheit eine Art Kostendach für solche baulichen Massnahmen im Regionalverkehr einführen. Das ist eine Beschränkung, die eine empfindliche Stelle treffen würde. Ich kann mir nicht vorstellen, dass solche baulichen Massnahmen beschlossen werden, ohne dass die Verpflichtungskredite erhöht werden müssen. Sonst bringt das ja nichts.
Ich muss Sie ersuchen, den Minderheitsantrag abzulehnen.