Wortprotokoll

Ich gestatte mir, im Namen der SP-Fraktion drei Überlegungen anzustellen:

1. In dieser Session haben wir über sehr viel Geld gesprochen und den Einsatz von sehr viel Geld beschlossen. 68 Milliarden Franken war uns das Paket zur Rettung der UBS und zur Stärkung des Finanzplatzes wert. Als Gegenwert für dieses Rettungspaket bekommen wir Ramschpapiere und vielleicht die Rettung der UBS. Hier geht es nur um 5,4 Milliarden Franken. Der Gegenwert dafür ist aber eine moderne Weiterentwicklung der Infrastruktur für unser Land, für die Zukunft. Die 5,4 Milliarden Franken sind also sehr, sehr gut investiertes Geld und haben einen realen Gegenwert.

2. FinöV/ZEB ist ein gesamtschweizerisches Projekt. ZEB eignet sich nicht für Regionalpolitik, obwohl die Regionalpolitiker nichts lieber machen, als für Eisenbahnprojekte in ihren Regionen zu fighten. Das ist zwar elektoral äusserst attraktiv, fürs System aber wenig fruchtbar. Warum? ZEB 1, Artikel 4, also das Kernangebot, ist finanziert, und es basiert auf einem minutengenauen Fahrplan für die ganze Schweiz für das Jahr 2030. Es wäre also fatal, aus dem Kernangebot einzelne Projekte herauszubrechen oder andere hinzuzufügen. Die Kommission hat dieser Versuchung widerstanden, sie ist vernünftig geblieben. ZEB 2, Artikel 10, soll in zwei Jahren auf den gleichen Stand gebracht werden wie heute ZEB 1, samt Finanzierung, mit einem Fahrplankonzept, mit vernünftigen Projekten.

3. Wir wollen keine ungedeckten Checks. ZEB 1 beruht auf dem Prinzip, dass Projekte, die im Programm drin sind, also in der Vorlage 1, auch durch die Vorlage 2 finanziert sind. Dies ist richtig und darf ebenfalls nicht angetastet werden. ZEB 2 hingegen, Artikel 10, beauftragt den Bundesrat, Projekte zur Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur vorzulegen. Hier liegt nun das Hauptproblem. Die Wunschliste ist lang und kann beliebig erweitert werden. Den Härtetest bildet aber die Finanzierung, und über diese wird relativ wenig gesprochen. Hier zeigt sich die Widersprüchlichkeit vor allem bürgerlicher Finanzpolitik. Zwar verlangen alle, dass Projekte in ihrer Region Bestandteil von ZEB 2 sind, am liebsten noch privilegiert, aber schlimmer als das ist Folgendes: Wenn das vom freisinnigen Finanzminister forcierte Projekt Aufgabenüberprüfung des Bundes je realisiert würde, würde dies das Aus für ZEB 2 bedeuten, Artikel 10 würde Makulatur; dies wurde uns in der Kommission glasklar aufgezeigt.

Es darf nicht sein, dass wir mit zweistelligen Milliardenbeträgen vielleicht die UBS retten, aber aus finanzpolitischen Gründen auf die Weiterentwicklung der Bahninfrastruktur verzichten, die für die Zukunft unseres Landes ungleich wichtiger ist.

Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, auf alle Vorlagen einzutreten, ausser auf die Vorlage 3, die den Lärmschutz betrifft. Dort kann ich auf die Ausführungen von Frau Amherd verweisen.