Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben vorhin bei der Beantwortung der Frage Leutenegger Oberholzer das Versprechen abgegeben, dass bei weiteren notwendigen Interventionen in das marktwirtschaftliche System der ordentliche Gesetzgebungsweg gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen eingehalten werde. Können Sie dieses Versprechen bei meiner Frage wiederholen?