Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen, beide Minderheitsanträge abzulehnen.

Ich anerkenne, dass man sich, Herr Widmer, die Frage stellen kann, wann dieser Werterhalt - ich spreche von den F/A-18 - vorzunehmen sei. Ich gebe zu, dass ich mir die Frage, als ich das Geschäft dem Bundesrat vorgeschlagen habe, auch gestellt habe. Alle Analysen zeigen nun aber, was bereits beim Eintreten hier deutlich geworden ist: Es gelingt Ihnen nicht, diese beiden Geschäfte zu verknüpfen. Ich kann durchaus nachvollziehen, dass man sagen könnte: Schieben wir es auf, und machen wir am Schluss genau das, was wir jetzt vorschlagen; dafür verzichten wir auf den Tiger-Teilersatz; wir machen aber den Werterhalt F/A-18. Das ist möglicherweise die Motivation der SP, der ich in diesem Zusammenhang nicht unterstelle, sie wolle die Armee abschaffen; etwas anders mag es bei den Grünen sein - zumindest bei einem Teil. Allerdings geht diese Rechnung nicht auf, weil eine Verschiebung des Geschäftes zu den Verteuerungen führt, die von Herrn Hurter hier vorgestellt worden sind und die wir bereits mehrfach abgehandelt haben.

Wenn Sie die Occasionen ins Spiel bringen und allenfalls die Vorstellung haben - man hat das aus Ihrem Votum heraushören können -, dass dann der Kauf von Occasionen nach harten Verhandlungen wieder zu einer Verbilligung führt, muss ich Sie warnen. Für die Unternehmen, welche die F/A-18 nachzurüsten haben - insbesondere für die USA, dann aber auch für Finnland und für andere Länder -, ist ein Los von 20 Occasionen keine Grösse, die zu einem Rabatt führt. Sie haben das ja mitbekommen. Wir wollten mit Boeing ebenfalls eine Evaluation machen. Letztlich haben die gesagt: Für 20 Flugzeuge offerieren wir nicht. Mit anderen Worten: Diese Vorstellung ist auch nicht stimmig.

Jetzt komme ich wieder zum Grundproblem zurück: Letztlich stellt sich die Frage, was Sie mit dem Material machen wollen, das wir nun einmal haben, und das sind die 33 F/A-18. Wenn wir jetzt hier den Werterhalt machen, dann garantieren wir die Durchhaltefähigkeit der Flugzeuge für die Sicherung unseres Luftraums für eine bestimmte Anzahl Tage, sagen wir einmal für eine Dauer in der Grössenordnung von vierzehn Tagen. Eine Durchhaltefähigkeit für vierzehn Tage brauchen wir sicher, das steht gar nicht zur Diskussion, beziehungsweise das hat bisher niemand in Zweifel gezogen. Wenn es nicht reicht, dann werden wir ein Argument haben [PAGE 1882] für den Tiger-Teilersatz; wenn es reichen sollte, dann wäre es ein Argument dagegen. Aber es reicht sicher nur - und der Vergleich kann nur dann gemacht werden -, wenn der Werterhalt des F/A-18 durchgeführt wird. Sonst sind die Systeme nicht mehr wettbewerbstauglich, das heisst, unsere Fähigkeit, den Luftraum zu schützen, ist nicht mehr glaubwürdig. Sie sehen, es gelingt nicht, diesen Konnex herzustellen, selbst wenn Sie am Ausgangspunkt redliche - so nenne ich es einmal - Argumente hatten. Aber letztlich führt das zu einer Inkongruenz, und die muss Sie dazu führen, Ihren Antrag zurückzuziehen oder - das sage ich jetzt zu Ihren Gunsten - mindestens so infrage zu stellen, dass man sich der Stimme enthalten müsste; aber lassen wir das.

Zum anderen Thema, zur Minderheit, welche die Transportfahrzeuge verhindern will: Wenn irgendjemand gesagt hat, die schweizerische Öffentlichkeit werde Verständnis dafür haben, wenn Sie hier aktiv würden und das Programm kürzen würden, habe ich da jetzt nicht die geringste Angst. Es geht um Truppen, es geht um gefährdete Truppen, es geht um Truppen, die in einem sehr unsicheren Umfeld zu transportieren sind, und jetzt wollen Sie diesen zumuten, dass sie auf einen Camion steigen, der mit einer einfachen Blache geschützt ist, um von A nach B transportiert zu werden!

Das ist nicht verantwortungsvoll gemachte Sicherheitspolitik, das widerspricht jeder grundlegenden Risikoanalyse! Hier bitte ich Sie doch, zugunsten unserer Truppe, zugunsten - ich sage es nochmals, ob es passt oder nicht - Ihrer Söhne und Töchter die nötige Investition zu machen. Es geht im Übrigen nur um eine Tranche. Das Parlament wird sich in absehbarer Zeit wieder über dieses Thema zu beugen haben.

Abschliessend: Es wurde gesagt, dass ein Rüstungsarbeitsplatz sieben zivile Arbeitsplätze generiere, wenn ich das richtig verstanden habe. Ich erlaube mir, darauf hinzuweisen, dass diese Arbeit von zivilen Betrieben ausgeführt wird. Es wird nicht oder nur zu einem kleinen Teil in Rüstungsbetrieben gemacht, das Gros wird im zivilen Umfeld gemacht. Deshalb sind wir genau in dem Bereich, der jetzt eigentlich volle Auftragsbücher brauchen würde.

Ich bitte Sie, die Minderheitsanträge abzulehnen.