Wortprotokoll

Ich bat in der Herbstsession namens der SVP-Fraktion, die Behandlung des Rüstungsprogramms 2008 auszusetzen, einerseits um die erheblichen Mängel im Betrieb der Armee in Erfahrung zu bringen, andererseits um die Ausgangslage zu schaffen, die nötig ist, um diese Mängel, die teilweise ja bekannt sind, zu beheben. Wir forderten vom Bundesrat einen Bericht, der diese Mängel und die geplanten Massnahmen, mit denen sie zu beheben sind, mit dem entsprechenden Zeitplan einmal übersichtlich aufzeigt. Sie lehnten den Ordnungsantrag damals ab. Als Folge davon sahen wir uns gezwungen, dem Rüstungsprogramm 2008 die Zustimmung zu verweigern - obwohl wir die beantragten Detailanschaffungen schon damals nicht infrage stellten, das möchte ich auch hier wieder klar zum Ausdruck bringen. Wir sahen auch, dass die beantragten Anschaffungen notwendig sind, aber es ist eine betriebsökonomische [PAGE 1877] Frage: Wenn man Mängel im Betrieb sieht, hat man nicht zuerst zu versuchen, sie mit Anschaffungen, mit Investitionen zu überdecken, sondern man hat die Grundlagen zu schaffen, um die betrieblichen Mängel zu beheben.

Auch ohne Ihre Zustimmung hat der Bundesrat nun in verdankenswerter Weise die von uns geforderten Unterlagen geliefert. Wir haben die geforderte Übersicht erhalten, welche die Mängel, die, ich habe es gesagt, teilweise bereits bekannt sind, übersichtlich auflistet. Die Kommission hat dann in ihrer Mehrheit - das wurde hier auch schon von verschiedenen Rednern gesagt - einen Zusatzbericht verlangt. Da ging es uns vor allem darum, die zeitliche Umsetzung der Massnahmen zur Behebung der nun übersichtlich aufgeführten Mängel dargestellt zu bekommen, also die geplanten Massnahmen mit ihrer zeitlichen Befristung zu beurteilen. Ich gehe hier nun nicht auf die Details ein, die aus diesen Papieren zu ersehen sind. Es wird ja dann Sache der Kommission sein, und es wird Sache des Parlamentes sein, zusammen mit dem neuen Departementschef die Behebung dieser Mängel durchzusetzen. Das ist, glaube ich, aus dieser Übung abzuleiten.

Wir lehnen eine Schwächung der Armee, wie sie mit dem Nichteintretensantrag und den übrigen Minderheitsanträgen angestrebt wird, klar ab. Wir wollen auch aufgrund der Sicherheitslage eine Armee, die in der Bevölkerung und in unserer politischen Arbeit an Priorität gewinnt, und das ist, so meinen wir, dringend notwendig. Das sozialistische Friedensgeheul, das ja seit 1989 überhand genommen und die letzten zwanzig Jahre geprägt hat, hat sich in der Zwischenzeit etwas relativiert. Es gibt nun aus unserer Sicht keinen Grund, das Rüstungsprogramm zu stoppen.

Wir werden der Vorlage ohne Vorbehalte zustimmen.