Wortprotokoll

Nationalrat Geri Müller beantragt, auf das Rüstungsprogramm 2008 nicht einzutreten. Gründe, die er während der Kommissionsberatung nannte, sind: Sinn und Zweck der Armee seien unklar; die Bedrohungsanalyse sei für ihn und seine Fraktion wegen Wahrnehmungsdifferenzen nicht stimmig. Heute hat er sich nun auf die Aufgaben der Armee bezogen. Ich glaube, Herr Nationalrat Müller, es wäre besser, die Aufgaben der Armee anlässlich unserer kommenden Debatten zu diskutieren; anlässlich der Debatten, die in diesem Saal und in der Kommission über den sicherheitspolitischen Bericht geführt werden. Sein Antrag wurde in der Kommission mit 21 zu 3 Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.

Vor der Eintretensdebatte in der Kommission habe ich einen Antrag gestellt, den die FDP-, die SVP- und die CVP/EVP/glp-Fraktion unterstützt haben. Er verlangte, dass uns der Bundesrat bis Anfang Dezember einen Folgebericht vorlegt, der die Hintergründe zu diesem Rüstungsprogramm beleuchtet. Die Kommissionsmitglieder haben Anfang der Wintersession die Antwort des VBS erhalten und stellen fest, dass unsere Fragen sehr ausführlich und teilweise mit präzisen Fakten zu den Hintergründen und zeitlichen Umsetzungsvorgaben beantwortet worden sind. Die wichtigsten Aussagen in Kürze:

Die Frage zum Zeitplan für die Mängelbehebung und die Frage, wie die Mängel behoben werden sollen, wurden sehr detailliert beantwortet. Das ist für die in Zukunft Verantwortlichen ein wichtiges Kontrollinstrument. Die Antwort auf die Frage zu den Sollbeständen der Milizkader hat aufgezeigt, dass kurzfristig vor allem der Sollbestand der Stabsoffiziere klar nicht erreicht wurde und dass auch die zur Attraktivitätssteigerung bereits eingeleitete Verkürzung der Ausbildungsdienste und die Einführung von anderen Laufbahnmöglichkeiten, anderen Möglichkeiten, Führungsperson zu werden, nicht genügen; somit können diese Ziele nur mit einer Verkleinerung der Stäbe erreicht werden.

Ganz wichtig scheint uns die Aussage von Bundesrat Schmid und des Chefs der Armee ad interim zu sein, dass die Personalrekrutierung Chefsache sei. Dann ist sie in den besten Händen und wird vorangetrieben. Eine Reduktion der Stäbe und der Verwaltungsstrukturen soll gemäss den Antworten des VBS mit verschiedensten Optionen wie einer Zusammenlegung von Teilstreitkräften oder einer Verschmälerung der Stabstrukturen zu einem einheitlichen Generalstab geprüft werden. Noch etwas unklar scheint uns, wie das VBS die Verwaltungsstrukturen reduzieren will. Die Frage nach dem zeitlichen Rahmen, in dem die Probleme der Logistik, die ja in den letzten Monaten viel zu reden gaben, gelöst werden sollen, wurde nicht nur im Papier schlüssig beantwortet, sondern auch durch die einleuchtenden Darlegungen des Logistikchefs in der Kommissionssitzung. Wir sind überzeugt, dass diese Massnahmen sinnvoll sind; wir sind überzeugt, dass die Einbindung der Verbände der Logistikbrigade zur Schliessung von Ressourcenlücken beiträgt und dass die Optimierung der Grundbereitschaft, die Auslagerung und die Kooperation in Bereichen ausserhalb der Kernkompetenzen und vor allem die Senkung der Anzahl Diensttage auf das Niveau der Armee 95 neben vielem anderem wesentlich zur Gesundung des Logistiksystems beitragen.

Die Frage, wie der verfassungsmässige Auftrag der Verteidigung sichergestellt werden kann, wurde beantwortet mittels Klärung von Begriffen wie dem Sinn der Landesverteidigung - nämlich Schutz der Bevölkerung - und Erläuterungen dazu, wann der Aufwand zur Vorbereitung auf die Verteidigung in einem vernünftigen Verhältnis zur Eintretenswahrscheinlichkeit steht. Die detaillierte Beantwortung dieser Fragen sollte unseres Erachtens auch einen wichtigen Platz im sicherheitspolitischen Bericht finden.

Die Beantwortung der Frage, warum immer neue Gründe für die Dienstuntauglichkeit definiert werden, kann uns befriedigen. Wir hoffen aber, dass die in diesem Bereich bei den Wehrmännern gehörten und in den Medien kommunizierten Aussagen unter die Bürger und Bürgerinnen gelangen, damit Vorurteile wie dasjenige, dass ein Abmelden auf dem "blauen Weg" nicht gängig sei, ausgeräumt werden. [PAGE 1876]

In diesem Sinne sind die FDP-, die SVP- und die CVP/EVP/glp-Fraktion befriedigt von den Antworten auf die Fragen, möchten auf das Rüstungsprogramm eintreten und lehnen den Nichteintretensantrag Müller Geri ab.