Wortprotokoll

Schon bei der letzten Lesung hier im Rat hat sich die CVP/EVP/glp-Fraktion klar dagegen ausgesprochen, das Update der F/A-18 zu sistieren und die Botschaft zum Tiger-Ersatz abzuwarten. Wir wissen alle genau, dass das Angebot für das Upgrading im Frühjahr ausläuft. Wir können doch nicht einfach x-beliebig unsere Konditionen ändern, weil sich jetzt die Wirtschaftslage geändert hat. Auch diese Firmen sind darauf angewiesen, dass wir Kontinuität bieten.

Wir wissen, dass die F/A-18 seit fünfzehn Jahren in Betrieb sind und dass wirklich Handlungsbedarf besteht, vor allem wenn es darum geht, die elektronischen Anlagen zu überarbeiten. Der Erhalt der F/A-18 ist aus wirtschaftlicher Sicht wichtig, denn wir setzen auch in Zukunft darauf, dass unser Luftraum gesichert werden kann. Ich staune schon etwas, wenn man jetzt plötzlich Occasionen ins Spiel bringt. Das haben wir nie diskutiert, und das ist auch kein Punkt des Rüstungsprogramms.

Die SP sagt uns, dass wir nicht verhandelt haben. Verhandeln heisst aus der Sicht der SP, dass wir auf das Upgrading der F/A-18 verzichten, sonst stimmen ihre Vertreter nicht mit uns. Dem sage ich nicht verhandeln. Wir haben eine Ausgangslage, wir haben eine Botschaft, und zu der stehen wir.

Ich bitte Sie im Namen unserer Fraktion, die Minderheitsanträge abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen. Unsere wirtschaftliche Lage erfordert es, dass wir Investitionen, wie sie das Rüstungsprogramm auslöst, jetzt umsetzen. Damit sichern wir die Arbeitsplätze und können konkret, schnell und effizient etwas für unsere Wirtschaft bewegen. Die Firmen, welche diese Aufträge ausführen, rechnen mit dieser Investition.

Stehen wir dazu, und stimmen wir jetzt dem Upgrading und damit der Mehrheit zu.