Wortprotokoll

Mit der zivilen Baubotschaft 2008 wird ein Gesamtkredit von gut 481,5 Millionen Franken zur Erhöhung des Verpflichtungskredites "Zivile Bauten" verlangt. Dieser Gesamtkredit teilt sich wie folgt auf: Archivierungszentrum Cinémathèque suisse mit 49,5 Millionen Franken, Neubau Verwaltungsgebäude Liebefeld bei Köniz mit 98 Millionen Franken, Erweiterung des Schweizerischen Landesmuseums in Zürich mit 76 Millionen Franken, Neubau Verwaltungsgebäude auf dem Areal Meielen in Zollikofen mit [PAGE 1859] 108 Millionen Franken und Rahmenkredit für Objekte unter 10 Millionen mit 150 Millionen Franken. Es macht wohl wenig Sinn, wenn ich hier auf die vier einzelnen Projekte und den beantragten Rahmenkredit eingehe. Als Präsident der Kommission für öffentliche Bauten kann ich Ihnen jedoch versichern, dass sich die Kommission detailliert informieren liess und entsprechende Fragen stellte.

Ich spreche jetzt für die CVP/EVP/glp-Fraktion. Die Immobilienpolitik des BBL stellt die Wert- und Funktionserhaltung des von ihm betreuten Immobilienbestandes in den Vordergrund und verwendet dazu mehr als 80 Prozent der zur Verfügung stehenden Zahlungskredite. Bereits in den vergangenen Jahren wurden in diesem Bereich Kreditkürzungen vorgenommen. Das führte dazu, dass spruch- und baureife Projekte wie jenes für das Landesmuseum oder arbeitsrelevante Grossprojekte in Liebefeld und Zollikofen hinausgeschoben wurden. Die nun in der Vorlage enthaltenen Verwaltungsbauten sind auch respektive vor allem zum Abbau der Zahl teurer Mietobjekte vorgesehen.

Beim Investitionskredit "Zivile Bauten" sollten die offenen Verpflichtungen oder eben der Verpflichtungskredit durchschnittlich drei- bis viermal grösser sein als die gemäss Voranschlag und Finanzplanung vorgesehenen Zahlungen. Der gegenwärtige Verpflichtungskredit "Zivile Bauten" bzw. die noch offenen Verpflichtungen sind aber aktuell nur zweimal grösser. Aus diesem Grund wird der vorliegende Gesamtkredit dem Parlament unterbreitet, noch bevor die Auswirkungen der Aufgabenüberprüfung näher spezifiziert sind. Ich halte aber explizit fest: Die mit der Aufgabenüberprüfung angestrebten Einsparungen werden nicht beeinträchtigt, alle Projekte, auch diejenigen innerhalb des Rahmenkredites, sind letztendlich budgetrelevant.

Warum ein Verpflichtungskredit, der um ein Mehrfaches höher ist als der letztendlich massgebende Zahlungskredit? Vielfach ziehen grosse Bauvorhaben langwierige Bewilligungsverfahren nach sich. Ein Verpflichtungskredit ist das richtige Instrument, um dafür zu sorgen, dass für das BBL genügend Handlungsspielraum entsteht und dass andere Projekte vorgezogen werden können. Bei der vorliegenden Baubotschaft geht es um Verpflichtungskredite für Bauvorhaben, bei denen nun die Vorbereitungsarbeiten ausgelöst werden müssen, damit einerseits die Bauprojekte zum richtigen Zeitpunkt bereit sind und anderseits die vom Bundesrat genehmigte Immobilienpolitik umgesetzt werden kann.

Ich bitte Sie, dem Verpflichtungskredit von 481,5 Millionen Franken zuzustimmen.