Wortprotokoll

Das Programm ist von den Kommissionssprechern vorgestellt worden; ich habe dieser Darstellung nichts beizufügen. Ich möchte nur noch einige Bemerkungen machen: Bei diesem zivilen Bauprogramm gibt es zwei Tendenzen, die sich teilweise widersprechen oder zu widersprechen scheinen. Die eine ist die Tendenz zu sagen, man müsse jetzt investieren, es sei jetzt die Zeit, in der man die Konjunktur durch Investitionen unterstützen könne. Ein entsprechendes Programm liegt vor; Sie haben es mit dem Budget zum Teil schon bewilligt, und damit passt diese zivile Baubotschaft eigentlich hervorragend in das Konjunkturprogramm. Die andere Tendenz ist die, dass wir die Aufgabenüberprüfung nicht aus den Augen verlieren dürfen; Herr Nationalrat Hany hat es gesagt. Wir werden schon bei der Beratung des Budgets 2010 sehen, dass ein schwieriges Jahr folgen wird. Damit stehen wieder Kürzungen bevor, und damit stellt sich wieder die Frage nach der Aufgabenüberprüfung. Wir haben das Bauprogramm so verabschiedet, wie wenn diese Aufgabenüberprüfung nicht stattfinden würde. Aber letztlich werden wir Ihnen die Weiterführung dieses Projektes beantragen. Nur spielen ja hier die verschiedenen Kreditierungsmöglichkeiten zusammen; das ist auch gesagt worden. Wir haben die Möglichkeit, Rahmenkredite, Verpflichtungskredite, Zahlungskredite voneinander zu unterscheiden und damit eben auch den Baufortschritten und den Planungsfortschritten Rechnung zu tragen. Es gibt manchmal Projekte, die viele Jahre unterwegs sind. Am Anfang hat man den Eindruck, man könne sie schon im Budgetjahr realisieren; dann kommen Einsprachen, und am Ende verzögern sich die Verfahren.

Diese beiden Tendenzen gleichen sich am Ende aus. Ich glaube, auch diesmal ist das der Fall. Ich bin deshalb dankbar, dass alle Fraktionen versprochen haben, auf die Vorlage einzutreten, und ich bitte Sie, sie gemäss dem Entwurf des Bundesrates und den Anträgen Ihrer KöB zu behandeln.