Wortprotokoll

Herr Aeschbacher wollte jetzt den Kopf aus der Schlinge ziehen, aber es ist tatsächlich so: Für das, was er mit Bezug auf Artikel 6 ZEBG angeführt hat, hat der Bundesrat 50 Millionen Franken vorgesehen. Das wird damit abgedeckt werden, diese Kosten sind voraussehbar gewesen. Man hat jetzt einfach für unbestimmte regionale Anliegen noch um 200 Millionen Franken aufgestockt.

Es ist natürlich schön, wenn man nach der Session heimgehen und sagen kann: Ja, ich habe mich für unsere Region eingesetzt, wir können jetzt 200 Millionen mehr ausgeben - und dann spricht man nur von dieser Region. Stellen Sie sich vor, wie viele Regionen jetzt träumen und sagen: Jetzt können wir diese 200 Millionen bei uns einsetzen und unseren Regionalverkehr auf Vordermann bringen. Da wird relativ schnell Ernüchterung einkehren. Deshalb ist es sehr, sehr unehrlich, hier für den Regionalverkehr - für welchen Regionalverkehr? - den Betrag um 200 Millionen Franken aufzustocken. Ich glaube, das entspricht einfach nicht der Meinung, die der Bundesrat ursprünglich hatte.

Wir haben in Artikel 1 der Vorlage 1 ganz klar festgeschrieben, dass die Ziele dieser Vorlage folgende sind: a. für den Personenfern- und den Güterverkehr die Kapazitäten auszubauen und die Leistungen zu steigern; b. die Zahl der Vollknoten zu erhöhen; c. die Reisezeiten auf der Ost-West-Achse zu verkürzen; d. die Kapazitätsengpässe auf der Nord-Süd-Achse zu beseitigen. Es steht ganz klar drin, was mit dieser Vorlage gewollt ist, und jetzt will man das ausbauen. Ich muss einfach sagen: Wenn wir die Hauptachsen ausbauen, entlastet das automatisch den Regionalverkehr, die Seitenlinien; das ist einfach so. Es ist einfach wichtig, dass die West-Ost- und Nord-Süd-Verbindungen top funktionieren, dann wird der Regionalverkehr entlastet. Das ist das Wichtigste; das ist es, was wir machen und prioritär behandeln müssen, dann wird der Regionalverkehr profitieren.

Zum Eventualantrag: Es ist jetzt Ende 2008. Wir sprechen hier vom Preisstand von 2005. Wenn ich den Preisstand von Ende 2005 nehme - es steht nicht einmal genau, auf welchen Zeitpunkt sich dieser Preisstand bezieht -, dann ergibt sich bis heute eine Teuerung von über 4,6 Prozent. Man rechne: Wenn wir auf die 5,2 Milliarden die Teuerung aufschlagen - und jetzt sind wir in einer rezessiven Situation, dann wird es sowieso günstigere Projekte geben -, dann ergibt das schon gegen 250 Millionen Franken, die uns seit 2005 mehr zur Verfügung stehen. Also ist es ehrlich, wenn wir auch hier den Preisstand 2007 nehmen, und den kennen wir. Dann fällt eine Teuerung von 2,6 Prozent weg, was etwa 150 Millionen Franken entspricht.

Ich bitte Sie, der Minderheit I zu folgen. Sollte dieser Antrag nicht durchkommen, bitte ich Sie, zumindest ehrlich zu sein - wir haben den Preisstand von 2007, sogar von Ende 2007 wirklich präsent - und sich auf diesen Preisstand zu berufen und nicht auf jenen von 2005. Auch das ist wieder Augenwischerei. Damit haben wir letztendlich wieder etwas mehr Geld zur Verfügung.

Ich bitte Sie, der Minderheit I beziehungsweise der Minderheit II zu folgen.