Wortprotokoll

Kollege Gerhard Pfister möchte mit dieser parlamentarischen Initiative das System der Bezüge und Entschädigungen für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier administrativ vereinfachen und plausibler gestalten. Die Vereinfachung soll kostenneutral erfolgen, das heisst, die Summe der Bezüge und Entschädigungen soll insgesamt nicht höher ausfallen, als sie für die aktuelle Legislatur beschlossen worden ist.

Es ist unbestritten, dass überall - auch in diesem Fall - sogenannte Verbesserungen angestrebt werden können, die der Gerechtigkeit näher kommen. Wenn am heutigen System der Bezüge und Entschädigungen der Ratsmitglieder festgehalten werden soll, dann deshalb, weil sich dieses System in der Praxis bewährt hat. Es ist darauf zu achten, dass das System einfach und transparent ist und dass der administrative Aufwand gering gehalten werden kann. Ungerechtigkeiten können damit nicht ausgeschlossen werden. Doch es muss auch festgehalten werden: Je gerechter in dieser Angelegenheit das System sein soll, desto komplizierter und intransparenter wird seine Anwendung und desto grösser wird auch der administrative Aufwand sein.

Das heutige System ist ein guter Kompromiss zwischen den beiden Varianten. Das heutige System trägt den verschiedenartigen Situationen Rechnung, in denen sich die Ratsmitglieder befinden. Der Zeitaufwand und die Kosten für die Ausübung dieses Amtes sind doch sehr unterschiedlich, je nach Wohnort, Engagement und Reisezeit. Darum [PAGE 1926] befürchtet die Mehrheit der Kommission, dass die geforderte Vereinfachung dazu führen würde, dass die unterschiedlichen Gegebenheiten nicht mehr genügend mit einbezogen würden und dass dadurch grössere Ungerechtigkeiten entstehen würden.

Ich bitte Sie deshalb namens der Kommission, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.