Wortprotokoll

Diese Initiative vertritt, das gebe ich gerne zu, ein Anliegen, das tatsächlich nicht so wichtig ist. Das jetzt gültige System der Bezüge und Entschädigungen ist so schlecht nicht. Trotzdem beantrage ich Ihnen, sich [PAGE 1925] das System einmal genauer anzusehen, denn man könnte es aus meiner Sicht verbessern.

Warum? Nimmt man die durchschnittlichen Werte für ein Mitglied des Nationalrates, basierend auf Zahlen der Verwaltung, sieht man ein Total von Einkommen und Spesen von etwa 120 000 Franken pro Jahr. Effektives Einkommen ist etwa ein Sechstel davon, 21 000 Franken. Ein Viertel sind Taggelder, inklusive jene für die Sessionen. Alles in allem beträgt das steuerpflichtige Einkommen gut 60 000 Franken. Dazu kommen steuerbefreite Spesen im Umfang von gut 50 000 Franken. Das Verhältnis zwischen Spesen und Einkommen ist aus meiner Sicht damit nicht optimal. Nun können Sie zu Recht sagen, dass wir nach wie vor bestimmt einen der günstigsten und trotzdem nicht einen der qualitativ schlechtesten Parlamentsbetriebe haben. Dem würde ich auch zustimmen, aber als Parlamentarier haben wir zu akzeptieren, dass unsere Bezüge absolut transparent sein müssen und den Steuerzahlern auch verständlich und angemessen erscheinen sollen; angemessen sind sie, verständlich weniger.

Welche Nachteile hat das bisherige System?

1. Die administrative Abwicklung ist kompliziert; es gibt Unterschiede, die nicht einsichtig sind. So erhält man Übernachtungspauschalen, unabhängig davon, ob man jeden Abend mit dem Zug und dem GA auf Staatskosten nach Hause fährt oder ob man hier in einem Hotel übernachtet.

2. Die Mahlzeitenentschädigung in dieser Höhe und in dieser Form ist ein Anachronismus: Kaum jemand braucht während der Session angesichts der vielen vorhandenen Möglichkeiten zur freien oder günstigeren Verpflegung täglich eine solche Entschädigung.

3. Die im Frühling 2008 beschlossene zusätzliche Pauschale für eine Rechtsschutzversicherung ist faktisch eine Erhöhung der Spesen zur freien Verfügung. Eine Rechtsschutzversicherung ist Sache der Selbstverantwortung der einzelnen Personen und hat mit unserer Tätigkeit als Parlamentarier keinen direkten Zusammenhang.

Noch einmal: Sie können sagen, das seien unwichtige Details. Das ist richtig. Trotzdem glaube ich, dass wir gemeinsam darüber nachdenken sollten, welches Bild wir als Parlamentarier vor den Steuerzahlern abgeben, was unsere Entschädigungen angeht. Deshalb glaube ich auch, dass es möglich sein muss, das bisherige System zu vereinfachen. Es ist mir wichtig zu betonen, dass ich die Höhe der Entschädigung nicht kritisiere. Aber ich denke, es wäre auch administrativ einfacher, einen höheren Anteil an steuerbarem Einkommen und einen kleineren Anteil an Spesen zu haben, mit dem Zusatz, dass die Spesen pauschal berechnet und ausbezahlt werden, unabhängig davon, wann man wo übernachtet oder ob man in einem bestimmten Umkreis der Bundeshauptstadt wohnt oder nicht. Momentan kann man uns die Frage stellen, ob wir nicht zu sehr Spesenritter seien, und wir können diese Frage nicht mit einem klaren Nein beantworten.

Wenn Sie meiner parlamentarischen Initiative Folge geben, geben Sie der zuständigen Kommission die Gelegenheit, einfachere und transparentere Modelle zu prüfen und Ihnen vorzulegen - selbstverständlich mit der Möglichkeit, das bisherige System beizubehalten, wenn sich keine bessere Alternative finden lässt. Bei dieser Initiative heisst Folge geben also nur, einmal anzuerkennen, dass man das anschauen soll. Die Kommission war denn auch geteilter Meinung: Nur mit Stichentscheid des Vizepräsidenten wurde entschieden, keine Folge zu geben.

Ich bitte Sie, der Initiative Folge zu geben, im Sinne eines Antrages, das System daraufhin zu überprüfen, ob es noch zeitgemäss ist. Kommen wir in einer zweiten Runde zu einer positiven Antwort, sehen wir also, dass es noch zeitgemäss ist, ist das ja auch schon etwas; denn eine Antwort nach eingehender Prüfung ist argumentativ immer besser abgestützt als eine Antwort, die man gibt, ohne dass man die Sache angeschaut hat.

In diesem Sinne bitte ich Sie um Folgegeben.