Wortprotokoll

Entschuldigung, ich habe den Einsatz jetzt wirklich verpasst, tut mir Leid.

Ich spreche hier im Namen von Herrn Ueli Maurer, der die Initiative bisher vertreten hat. Ich will hier natürlich nicht seinen Posten einnehmen, überhaupt nicht, aber ich glaube, es sind entscheidende Fragen, wenn es um SBB Cargo geht.

Wir kennen ja die Leidensgeschichte von SBB Cargo. Es geht nicht nur um Verluste, es geht nicht nur um Finanzen, sondern es geht unter anderem um Menschen. Wie viele haben in den letzten Monaten und Jahren die Stelle verloren! Das ist unglaublich, nicht nachvollziehbar, und die Gründe, weshalb wir über Jahre diese Misswirtschaft betrieben haben, sind nicht eruiert. Dem will man nicht auf den Grund gehen, und das kann doch nicht angehen. Man hat aufgrund von Auslandstrategien - "Strategien" ist sehr wahrscheinlich gewaltig übertrieben - Auslandgeschäfte gemacht, die alles andere als irgendwie rentabel waren. Man hat Zusammenarbeiten gemacht respektive Aufträge erteilt, die nicht nachvollziehbar, die nicht kostendeckend waren, und man weiss genau: Es war mehr oder weniger Vetternwirtschaft - Vetternwirtschaft! Es wurde hier zu diesen Fragen überhaupt nicht Stellung bezogen, weder betreffend die Debitorenbuchhaltungen noch die Zusammenarbeiten, noch betreffend die Auftragserteilungen oder betreffend die Frage, wer letztendlich für diese Misswirtschaft die Verantwortung übernehmen müsste. Niemand, gar niemand stellt sich hin und übernimmt die Verantwortung.

Deshalb sind wir von der SVP-Fraktion ganz klar der Meinung, es müsse eine PUK eingesetzt werden. Es kann doch in der heutigen Zeit nicht angehen, dass mit öffentlichen Geldern und mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern so umgesprungen wird, wie das hier über Jahre geschehen ist.

Wir können die Probleme beim Namen nennen. Die Führung mit Herrn Nordmann, Herrn Weibel und Herrn Bundesrat Leuenberger hat - auch wenn wir sie persönlich sehr gut mögen - versagt. Das dürfen wir nicht akzeptieren, nie und nimmer! Hier sollten wir, meine ich, unbedingt eine PUK verlangen, eine parlamentarische Untersuchungskommission, die all die Stränge dieser Vetternwirtschaft aufdecken würde - oder die diese Personen selbstverständlich, falls es nicht so wäre, entlasten würde. Es kann nicht angehen - ich betone es noch einmal -, dass über 1400 Stellen abgebaut werden und man nicht weiss, wie es so weit kommen konnte; es kann doch nicht sein, dass so grosse Verluste, so viele Hundert Millionen Franken Verluste, eingefahren werden!

Ich bitte Sie, der Initiative Folge zu geben, eine Untersuchung zu veranlassen und eine Untersuchungskommission einzusetzen, damit man dieser Misswirtschaft auf den Grund gehen kann. Einerseits geht es darum, die Wahrheit herauszufinden, andererseits kann es aber auch um eine Entlastung der betroffenen Personen gehen.

Ich danke für Ihre Unterstützung, und ich danke Ihnen, Frau Präsidentin, dass ich noch reden durfte.