Wortprotokoll

Die Komplexität des Patentrechtes setzt bei den Nutzerinnen und Nutzern Fachkompetenz und Erfahrung voraus. Einzelpersonen, kleine und mittlere Unternehmen sind auf kompetente externe Beratung angewiesen. Heute kann jede Person die Vertretung und Beratung in Patentsachen ausüben, unabhängig davon, ob sie die erforderlichen Qualifikationen mitbringt. Die mangelnde Transparenz bei der Wahl eines Patentanwalts sowie die fehlende Qualitätssicherung stellen ein erhebliches Risiko für Dienstleistungssuchende dar. Patente sind für kleine und mittlere Unternehmen häufig das entscheidende wirtschaftliche Startguthaben. Eine unqualifizierte Beratung kann für innovative Personen und auch für Unternehmen fatale Folgen haben und sich insgesamt auch negativ auf den Innovationsstandort Schweiz auswirken.

Mit der Einführung eines Titelschutzes soll die fachliche Qualität bei der Beratung und Vertretung in Patentsachen gewährleistet sowie Transparenz beim Dienstleistungsangebot geschaffen werden, und es sollen innovative Personen und Unternehmen vor unqualifizierter Beratung geschützt werden. Patentanwältin, Patentanwalt darf sich künftig nur noch nennen, wer über die erforderlichen Berufsqualifikationen verfügt und im Patentanwaltsregister eingetragen ist. Nicht im Patentanwaltsregister eingetragene Personen können nach wie vor gewerbsmässig Beratung und Vertretung in Patentsachen ausüben, allerdings nicht unter der Berufsbezeichnung "Patentanwalt" oder "Patentanwältin". Die Einführung eines solchen Titelschutzes gewährleistet einen hohen Qualitätsstandard bei der Beratung und Vertretung in Patentsachen. Der Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit ist verhältnismässig. Die Dienstleistung kann auch von Marktteilnehmern angeboten werden, die nicht im Patentanwaltsregister eingetragen sind.

Patentanwälte haben eine zentrale, eine verantwortungsvolle Stellung innerhalb des Innovationsprozesses. Die Einführung eines solchen Qualitätsstandards unterstützt die Wirtschaft und wirkt auch innovationsfördernd.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.