Wortprotokoll

Wir bitten Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen. Frau Leutenegger Oberholzer hat die Legitimation in den Vordergrund gestellt. Das ist ein Kriterium. Ein anderes Kriterium für die Zuteilung der Wahlkompetenz kann sein, dass sich die weltanschaulichen Mehrheitsverhältnisse in einem Parlament in der proportionalen Vertretung der weltanschaulichen Richtungen am Gericht niederschlagen sollen. Wir sind uns einig: Beim Bundesgericht, beim Bundesverwaltungsgericht ist das sinnvoll.

Hier haben wir aber ein ausgesprochenes Fachgericht. Hier geht es um die Wahl von Biotechnologen, von Physikern, von Chemikern, von anderen Wissenschafterinnen und Wissenschaftern. Hier haben wir eine gewisse Parallelität zu anderen Fachgerichten. Es gibt ja bekanntlich Kantone, die ein Handelsgericht kennen. Diese Handelsgerichte werden ebenfalls zweiteilig gewählt, nämlich die hauptamtlichen Handelsrichterinnen und -richter vom Parlament des Kantons, die nebenamtlichen von der jeweiligen Gerichtskommission. Die Begründung ist die gleiche wie unsere bei Artikel 9 Absatz 2. Auch die Handelsgerichte sind eben Fachgerichte, wo die weltanschaulichen Reflexe und die Vertretung der Weltanschauungen in den Parlamenten sekundär sind.

Wegen der Parallele zu diesen Fachgerichten sind wir der Meinung, dass auch das Patentgericht, ein ausgesprochenes Fachgericht, nicht nach den Kriterien der parteipolitischen Legitimation, der weltanschaulichen Repräsentation gewählt werden soll, sondern nach der Fachkompetenz.

Deswegen schlagen wir Ihnen vor, in Parallelität zu den Handelsgerichten die Wahlkompetenz aufzuteilen zwischen der Bundesversammlung, für die hauptamtlichen Richterinnen und Richter, und der Gerichtskommission unserer Bundesversammlung, für die nebenamtlichen Richterinnen und Richter.

In diesem Sinne bitte ich Sie namens unserer Fraktion, der Mehrheit zu folgen.