Wortprotokoll

Die Minderheit teilt das Anliegen der Petition und des Postulates. Sie vertritt jedoch die Auffassung, dass es kaum an der Schweiz liegen kann, wenn Selbstverständlichkeiten, wie sie durch die Vorstösse gefordert werden, immer nur unbefriedigend umgesetzt werden können. Gerade die Schweiz unternimmt seit Langem alle Anstrengungen, um die grosse Not, die noch in verschiedensten Bereichen und in vielen Ländern auf unserer Erde herrscht, mit gezielter Hilfe zu lindern und um die Situation zu verbessern. Die Schweiz hat aber bei diesem Engagement auch die nationalen und internationalen Gepflogenheiten, die sehr unterschiedlich sind, zu berücksichtigen und zu beachten. Dass der Handlungsspielraum durch die Vorgabe sehr oft eingeschränkt ist, versteht sich von selbst. Die Petition und das Postulat rennen in unserem Land offene Türen ein, weil die Schweiz mit ihrem weltweiten Engagement für benachteiligte Menschen absolute Spitze ist. Darum sieht die Minderheit in Anlehnung an die Argumentation des Bundesrates keinen weitergehenden Handlungsbedarf.

Wir bitten Sie, der Petition keine Folge zu geben und das Postulat damit abzulehnen.