Wortprotokoll

Die SP-Fraktion lehnt die von Ihnen beschlossenen Rentenkürzungen ab. Wir sind gegen Rentenklau in der zweiten Säule und gegen die überstürzte Revision des Umwandlungssatzes, solange die Konstruktionsfehler bei der Gewinnverteilung der Lebensversicherungen nicht korrigiert sind. Die zweite Säule ist heute ein Sieb. Hohe Prämien versickern ohne echte Leistungsgarantie in einer teuren und intransparenten Versicherungsbürokratie. Der Bundesrat und das Bundesamt für Privatversicherungen haben die gesetzliche Gewinnbeteiligung systematisch unterwandert und verwässert. Statt maximal 10 Prozent der Überschüsse, wie es im Gesetz steht, behalten die Lebensversicherungen zusätzlich zu den bereits hohen Verwaltungskosten 10 Prozent des Umsatzes. Dieser Rentenklau kostet die Versicherten jährlich Hunderte von Millionen Franken und trifft besonders die kleinen Versicherten, die zu den Lebensversicherungen gehen, wo die Löhne ohnehin tief sind und die Vorsorge knapp ist.

Wir verlangen eine durchgehende Reform der zweiten Säule mit selbstständigen Bilanzen und Erfolgsrechnungen mit voller Transparenz auch bei den Lebensversicherungen, so, wie sie bei den autonomen Kassen längst verwirklicht ist. Die jetzige Reform garantiert den Versicherten bloss die Verluste an der Börse und bei den Zinsen. Wenn die Aktienkurse und die Zinsen wieder steigen, so haben sie keinen Anspruch auf die dann erwirtschafteten Überschüsse. Dieser gesetzlich geschützte Wucher muss aufhören! Die zweite Säule ist eine Sozialversicherung und kein Selbstbedienungsladen für Versicherungsgesellschaften!

Wir lehnen diese Revision ab.