Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2008-12-19

Wortprotokoll

Liebe Gabi Huber, es ist weder die beste noch die schlechteste Lösung, sondern - wie es mit Kompromissen eben so ist - eine Mittellösung. Wir haben in den beiden Räten jahrelang um diesen Kompromiss gerungen, und endlich ist es uns gelungen, eine tragfähige Lösung zu finden. Denn es ist so: Mit der regionalen Erschöpfung werden Parallelimporte von patentgeschützten Produkten aus europäischen Ländern endlich zugelassen, und das bringt den Konsumentinnen und Konsumenten - ob es jetzt die FDP-Liberale Fraktion zur Kenntnis [PAGE 1979] nehmen will oder nicht - tiefere Preise, was den Wettbewerb verstärkt, und den KMU tiefere Herstellungskosten.

Auch die SP musste bei dieser Vorlage grosse Abstriche machen. Es ist und bleibt für uns ein Ärgernis, dass eine Sonderregelung für Produkte mit staatlich festgesetzten Preisen im Gesetz fixiert worden ist, mit der Schutzklausel für die Pharmaindustrie. Aber das ist eben der Kompromiss. Es ist für die SP klar, dass der Staat im Kampf gegen die zu hohen Medikamentenpreise stark gefordert sein wird. Wir werden auch entsprechend Druck machen. Die SP kämpft seit Jahren gegen die Hochpreisinsel Schweiz, und für diesen Kampf braucht es alle Instrumente, auch Parallelimporte.

Deshalb sagt die SP-Fraktion in der Schlussabstimmung Ja, und zwar mit Überzeugung. Diese Revision des Patentgesetzes wurde hart erkämpft; der Kompromiss ist tragfähig. Eine Ablehnung wäre ein Schildbürgerstreich ohnegleichen und würde uns in der Diskussion um Jahre zurückwerfen. Wer würde das bezahlen? Zahlen würden es die Konsumentinnen und Konsumenten, die gerade jetzt eine Stärkung der Kaufkraft brauchen, aber auch die KMU.

Deshalb ersuche ich Sie im Namen unserer Fraktion: Sagen Sie Ja zu dieser Revision des Patentgesetzes. Sie unterstützen damit nicht nur die Konsumentinnen und Konsumenten, sondern Sie stärken damit zugleich den Standort Schweiz.