Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte Ihnen zuerst zu Ihrer höchst ehrenvollen Wahl gratulieren und Ihnen ein gutes, ein interessantes Jahr wünschen - mit vielen positiven und möglichst wenig negativen Erfahrungen.

Das Wichtigste zur Vorlage ist gesagt worden. Diese Vorlage ist nicht umstritten; ich kann mich kurzfassen. Die Volksabstimmung über die allgemeine Volksinitiative fand am 9. Februar 2003 statt, bei einer sehr kleinen Stimmbeteiligung. Man war offensichtlich nicht überzeugt von der Wichtigkeit dieser Abstimmung. Dieses neue Instrument sollte dazu dienen, gewisse Mängel am heutigen Initiativrecht zu beseitigen. Die Details hat Ihnen der Sprecher der Kommission bereits genannt. Verwaltung und Parlament haben sich [PAGE 839] bemüht, eine praktikable, eine vernünftige Regelung zu finden, eine praktikable und vernünftige Ausführungsgesetzgebung; das ist nicht gelungen. Beide Kammern sind auf die vom Bundesrat vorgelegte Ausführungsgesetzgebung nicht eingetreten. Das vorgeschlagene Verfahren wurde als zu kompliziert, unpraktikabel und zeitraubend beurteilt. Man befürchtete auch, dass mit der vorgeschlagenen Lösung das Vertrauen in die politischen Institutionen noch geschwächt würde.

Der Nationalrat hat den vorliegenden Entwurf bereits mit 114 zu 1 Stimmen angenommen und damit beschlossen, diese Verfassungsbestimmung wieder aufzuheben bzw. den alten Verfassungszustand wiederherzustellen. Ihre Kommission hat ebenso entschieden. Ich denke, nachdem der Versuch gescheitert ist, die Volksrechte zu optimieren, ist es richtig, dass der alte Verfassungszustand wiederhergestellt wird und Sie damit dieser Vorlage zustimmen. Ich teile im Übrigen die Ausführungen von Herrn Inderkum, dass man sich vielleicht schon einmal Gedanken darüber machen muss, wie Verfassungsinitiativen zu formulieren sind, damit sie uns in der Umsetzung nicht allzu grosse Schwierigkeiten machen. Wir werden in den nächsten paar Monaten, vielleicht Jahren wieder ein Beispiel durchexerzieren.