Wortprotokoll

Es ist zu begrüssen, dass der Bundesrat, die Schweizerische Nationalbank und die Eidgenössische Bankenkommission ein Massnahmenpaket bezüglich Einlegerschutz vorlegen, damit das Vertrauen in den Schweizer Finanzmarkt auch in diesem Bereich wieder gestärkt wird. Ich möchte ganz kurz auf zwei vorgeschlagene Massnahmen eingehen:

1. Der Betrag der geschützten Einlagen soll von 30 000 auf 100 000 Franken erhöht werden. In der EU liegt ein Vorschlag der EU-Kommission vor, welcher die Erhöhung der Deckung der Spareinlagen von privaten Anlegern auf 100 000 Euro vorsieht, und in den USA wurde der Einlegerschutz für alle Einlegerinnen und Einleger auf 250 000 Dollar erhöht. Damit scheinen die 100 000 Franken Einlegerschutz, die der Bundesrat vorschlägt, eher im unteren Bereich zu sein. Ich gehe davon aus, dass der Bundesrat im Rahmen der neuen Vorlage, die er im Frühling 2009 unterbreiten wird, diesen Betrag noch einmal überdenken und eventuell nach oben anpassen wird.

2. Ein weiterer heikler Punkt ist die Systemobergrenze, die einen Gesamtbetrag der Einlagen garantiert. Wenn nun der Einlegerschutz für jeden einzelnen Einleger mehr als verdoppelt oder mehr als verdreifacht wird, sollte meiner Meinung nach die Systemobergrenze nicht nur von 4 auf 6 Milliarden Franken angehoben werden, auch wenn ich mir bewusst bin, dass das für die Bankinstitute nicht einfach ist.

Das Einlegerschutzsystem wird sicher nie in der Lage sein, die Einlagen vollumfänglich zu sichern. Aber ich erwarte vom Bundesrat, dass in der Vorlage vom Frühling 2009 Massnahmen unterbreitet werden, die den Einlegerschutz noch weiter verbessern.

Ich bin für Eintreten.