Wortprotokoll

Ich äussere mich ebenfalls zu den Kantonalbanken mit Staatsgarantie, allerdings nicht zur Ergänzung der Kommission, sondern zu den Äusserungen unserer Frau Kommissionspräsidentin. Sie hat zu Recht darauf hingewiesen, dass auch die Kantonalbanken mit Staatsgarantie die Anforderungen des ersten Satzes von Absatz 5 zu erfüllen haben. Das haben wir so festgestellt, aber wir haben in der Kommission auch festgestellt - und ich möchte das hier in unserem Plenum auch zuhanden der Materialien festhalten -, dass die Kantonalbanken mit Staatsgarantie unter die etwas eigenartige Formulierung fallen, wonach Ausnahmen gewährt werden, "insbesondere denjenigen Instituten, die aufgrund der Struktur ihrer Geschäftstätigkeit ...". Darunter sind - das wurde uns ausdrücklich bestätigt - auch die Kantonalbanken mit Staatsgarantie zu verstehen, wobei ebenso klar bleibt, dass sie nachher natürlich auch aufzeigen müssen, dass eine gleichwertige Deckung vorhanden ist; das wird dann noch von der Finma überprüft. Es liegt mir daran, dass wir diese Auslegung auch zur Kenntnis nehmen.

Vielleicht noch ein kleiner Satz zur Ergänzung: Schauen Sie, die Kommission wollte hier schlicht und einfach Transparenz schaffen - das wird die Frau Kommissionspräsidentin mit Sicherheit noch darlegen -, sie wollte schlicht und einfach Transparenz schaffen, und was daran so falsch sein soll, sehe ich eigentlich nicht ein. Wir haben die Veröffentlichung der vorgeschriebenen und der vorhandenen Deckungen aufgenommen; ich gehe davon aus, dass ohnehin jede Bank in ihrem Geschäftsbericht ausweist, ob sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt oder nicht. Wir haben aber in der Diskussion auch ausdrücklich festgehalten, dass hier nicht der Deckungsgrad angesprochen sei, sodass also mit anderen Worten die Frage nach der vorhandenen Deckung tatsächlich auch mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Die Formulierung mag noch etwas mangelhaft sein, aber der Sinn der Übung geht meines Erachtens aus der Diskussion und dem Protokoll klar hervor.

Ich möchte Sie bitten, bei der Ergänzung zu bleiben.