Wortprotokoll

Das Anliegen ist nicht bestritten. Das haben auch die Ausführungen des Kommissionsreferenten und die Ergänzungen von Herrn Ständerat Kuprecht gezeigt. Dieser Beurteilung schliesst sich der Bundesrat an. Wir haben einfach noch die Frage zu beantworten, ob man allenfalls die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes abwarten sollte, um das Anliegen dort einzubringen. [PAGE 858]

Ich kann Ihnen sagen, dass der VVG-Revisionsentwurf jetzt auf meinem Tisch liegt. Ich werde ihn nächstens unterzeichnen. Aber trotzdem glaube ich, es kann Sinn machen, dass man hier sagt: Es ist ein dringendes Problem, denn neue Eigentümer könnten in den Fällen, die genannt worden sind, mit unliebsamen Folgen konfrontiert werden; deshalb sollte man hier rasch eine Lösung finden, gewissermassen als vorgezogene Teilrevision des VVG.

Der Bundesrat kann sich dem anschliessen, und er bittet Sie in diesem Sinne, diese Initiative zu unterstützen.