Wortprotokoll

Ich gehöre auch zur kleinen Gruppe der Enttäuschten. Ich habe die Motion abgelehnt, werde ihr heute aber auch zustimmen, weil sie in der aktuellen Situation immerhin einen Weg aufzeigt, wie das Problem angegangen werden kann.

Wichtig im Zusammenhang mit dem Ausgleich der kalten Progression ist, dass man sich immer bewusst ist, dass dieser Ausgleich kein Geschenk an die Steuerzahlenden ist. Es sind Mehrsteuern, die wegen des Nichtausgleichens der kalten Progression bezahlt werden müssen und welche die reale Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers überschreiten. Dessen muss man sich immer bewusst sein. Während es in der Vergangenheit durchaus gute Argumente dafür gab, dass man hier relativ grosszügige Fristen vorsah und eine gewisse Teuerung auflaufen liess, bevor man die kalte Progression ausglich, entfallen diese Argumente in der heutigen Zeit, mit den heutigen Instrumenten eigentlich zunehmend.

Der Motionstext ist offen formuliert. Meines Erachtens ist es aber unumgänglich, dass der Bundesrat als eine der Varianten auf jeden Fall einen jährlichen Ausgleich, also eine automatische Indexierung, vorlegt. Ich denke, das ist das, was dem Bürger in der heutigen Zeit geboten werden muss. Wir verlangen vom Bürger, dass er seine Pflichten gegenüber dem Staat wahrnimmt, und wir sollten ihn nicht über Gebühr belasten, wenn es um die Steuerzahlungen geht.