Wortprotokoll

Sie haben von der Präsidentin der WAK eben gehört, dass die Motion in der WAK mit 6 zu 3 Stimmen gutgeheissen worden ist. Ich habe die Motion in der Kommission abgelehnt, und zwar aus Enttäuschung darüber, dass die Kommission zuvor die parlamentarische Initiative abgelehnt hat; dies im Gegensatz zur WAK-NR, die dieser Initiative Folge gegeben hat. Mit der Initiative sollte - [PAGE 859] Sie haben das von der Kommissionspräsidentin gehört - die kalte Progression in Zukunft jährlich ausgeglichen werden. In Sorge über den zu erwartenden konjunkturellen Abschwung sollte der Ausgleich bereits auf Anfang 2009 erfolgen. Persönlich bedauere ich die ablehnende Haltung der Kommissionsmehrheit. Die Forderung der Initiative gehört unter den vielen Rezepten, mit welchen die Konjunktur angekurbelt werden soll und die derzeit angepriesen werden, mit Sicherheit zu den wirksamsten. Es handelt sich um ein Rezept, welches die Steuerzahler im Jahre 2009 entlastet hätte - wenn auch relativ marginal, wie die Kommissionspräsidentin gesagt hat. Weil mit der Motion zumindest der schnellere Rhythmus aufgenommen wird und nach dem Motto "Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach" werde ich heute dieser Motion ebenfalls zustimmen.