Wortprotokoll

Noch eine kleine Zusatzbemerkung: Es soll für beide Fonds gelten. Der Bundesrat und die Kommissionspräsidentin haben natürlich richtig gesagt, dass es beim Präventionsfonds schon gilt. Das heisst für mich aber trotzdem, dass man es dort ins Gesetz schreiben soll, wo es nicht gilt. Es ist ein doppelter Affront: Die Prävention finanziert es selbst, die Tabakbranche nicht.

Herr Finanzminister, auch wenn es um einen kleinen Betrag geht: Sonst sind Sie ja auch auf der Suche nach kleinen Beiträgen, die auch eine Summe ergeben, und hier sind Sie jetzt plötzlich so grosszügig. Als Mitglied der Finanzkommission kann ich das nicht durchgehen lassen.