Diener Verena · Ständerat · 2008-12-02

Wortprotokoll

Ich möchte im Rahmen der Eintretensdebatte noch einmal das Thema aufnehmen, das Kollegin Forster jetzt angeschnitten hat.

Die Präventionsfachleute kritisieren massiv, dass im Rahmen der Entwicklungen der letzten Jahre die Tabakkonzerne unseren Markt einerseits mit Billigzigaretten überschwemmen und andererseits ganz aggressive Rabatte gewähren. Beides sind Antworten auf den Konsumrückgang und die Steuererhöhung. Mit der Steuererhöhung, mit den verschärften Beschriftungsvorschriften, mit der breiten Diskussion in unserer Gesellschaft über die schädliche Seite des Rauchens zeigt sich ein gewünschter Konsumrückgang. Diesen Rückgang versuchen die Tabakkonzerne mit dieser aggressiven Werbung und mit Billigprodukten jetzt wieder wettzumachen. Ich habe einige dieser Billigprodukte und auch Beispiele der aggressiven Werbung vor mir. Es zeigt sich, dass die Billigzigaretten vor allem im letzten Jahr bzw. zwischen 2006 und 2007 geradezu eine Blütezeit erlebt haben; wir konstatieren eine Zunahme um rund 25 Prozent - 25 Prozent Zunahme bei den Billigzigaretten!

Ein bisschen weniger ins Auge stechend, aber mindestens so wirksam ist die aggressive Werbung mit Rabatten. Ich habe Angebote aus diesem Jahr vor mir. Es zeigt sich, dass Doppelpackungen - ich betone: Doppelpackungen! - für 9 Franken, für 7 Franken oder für 6 Franken angeboten worden sind. Das heisst, dass eine Packung Zigaretten für rund 3 Franken angeboten wurde. Das sind Markenartikel. Und beworben werden sie! Wenn Sie nur schon die Stichworte hören; da steht: "Noch mehr Sonne; noch mehr Geschmack." Ein sonniges Angebot; man könnte meinen, es sei eine Werbung für Südfrüchte. Dann kommen Markenzigaretten und entsprechende Dumping- und Rabattpreise. Damit wird der ganz wichtige Teil der Prävention zunehmend ausgehöhlt. Wenn jetzt eine Erhöhung um 30 Rappen auf Ende Jahr ins Auge gefasst wird und in Kraft tritt, wird das angesichts der Lagerbestände auf März 2009 wirksam. Wir wissen, dass die Preise bei den jungen Menschen eine ganz grosse Lenkungskraft haben. Wir haben die Erfahrung bei den Alcopops und bei entsprechend stärkeren Besteuerungen gemacht. Und einer der Gründe für die Tabaksteuer ist ja das Thema Prävention.

Herr Bundesrat, ich bedaure ausserordentlich, dass der Bundesrat darauf verzichtet hat, auf einen Mindestpreis einzutreten. Ich bedaure ebenso stark, dass die Kommission den Mindestpreis nicht als politisch opportun erachtet hat. Weil die Mehrheiten in der Kommission so klar waren, habe ich darauf verzichtet, hier einen Antrag zu stellen. Aber ich habe eine Bitte an Sie, Herr Bundesrat, und ich denke, ich spreche hier auch im Namen der Präventionsfachleute: Ich bitte Sie, sehr aufmerksam zu beobachten, wie die Entwicklung hinsichtlich der Billigzigaretten verläuft - und ich meine eben nicht nur die Billigzigaretten, sondern auch die aggressiven Rabatte und Dumpingpreise bei Markenartikeln. Wir sollten eine statistische Erhebung vorliegen haben, woraus wir auch ersehen können, wie das den Konsum vor allem bei den jungen Menschen lenkt. Wir haben im Moment ein Sortiment und ein Angebot von Billigzigaretten, das sich bei rund 4 Prozent Marktanteil bewegt. Ich befürchte, dass die aggressiven Rabatte auf den Markenprodukten mindestens so stark wirken werden, und es kann ja nicht sein, dass unsere Präventionsbemühungen hier so unterlaufen werden können.

Es hat sich in Österreich gezeigt, dass innerhalb von wenigen Monaten auch bei jungen Menschen eine ganz markante Änderung im Verhalten und in den Kaufgewohnheiten stattgefunden hat. Sollte dem tatsächlich so sein, dann müssten Sie, Herr Bundesrat, und der Bundesrat insgesamt uns dies auch entsprechend mitteilen, und dann müssten wir auf das Thema eines Mindestpreises zurückkommen. Parallel dazu wäre es sicher begrüssenswert, wenn Sie der Frage der Verfassungsmässigkeit - also ob Mindestpreise überhaupt verfassungsmässig sind - noch einmal vertieft nachgehen könnten. Das Gutachten, das einstmals vom Bundesamt für Justiz gemacht wurde und das der Kommission offenbar vorlag, ist doch schon einige Jahre alt, und es gab auch in der Justiz sehr wohl Stimmen, die eine Verfassungsmässigkeit bejahten. Wenn es sich also als notwendig erweisen würde, dass ein Mindestpreis eingeführt wird, wäre es gut, wenn die entsprechenden gutachterlichen Unterlagen ebenfalls vorliegen würden.

In diesem Sinne bin ich auch bereit, auf diese Vorlage einzutreten, und ich erwarte, dass dieses Thema des Mindestpreises und des Konsumverhaltens der jungen Menschen in Bezug auf Billigzigaretten und aggressive Rabatte genau beobachtet wird.