Wortprotokoll

Für den Zahlungsrahmen zur Förderung des nichtalpenquerenden Güterverkehrs haben wir 100 Millionen Franken für die Jahre 2011 bis 2015 eingesetzt. Der bundesrätliche Beschluss sah dafür keine Kredite mehr vor. Der Nationalrat hat den von uns eingesetzten Betrag nun verdoppelt und die Inkraftsetzung etwas früher angesetzt. Das gilt, sofern wir das Gesetz schneller zu Ende beraten. Es dürfte sich um einen Unterschied von einem Jahr handeln.

Kurz zur Geschichte: Beim Wagenladungsverkehr hat man sich dafür entschieden, den Trassenpreis bis 2007 zu verbilligen, um den Wettbewerbsnachteil gegenüber der Strasse auszugleichen. Im Rahmen des Entlastungsprogramms 2003 hat man die Beiträge schneller abgebaut. In der Leistungsvereinbarung zwischen Bund und SBB hat man in Artikel 11 Absatz 2 definiert, dass im Wagenladungsverkehr SBB Cargo im eigenwirtschaftlichen Bereich ein flächendeckendes Angebot erstellt. Der Nationalrat hat hier nun, nicht zuletzt im Lichte der schlechten finanziellen Ergebnisse von SBB Cargo und der eingeleiteten Restrukturierungsmassnahmen, zusätzliche Mittel eingestellt. Unsere Kommission unterstützt den nationalrätlichen Beschluss einstimmig; wir sind der Meinung, dass es in Anbetracht der eingeleiteten Massnahmen und im Vorfeld grosser Infrastrukturinvestitionen richtig ist, den bisherigen Binnengüterverkehr auf der Schiene zu behalten. Mit den Beiträgen soll jedoch nicht einfach nur der Binnengüterverkehr verbilligt werden; es geht um Beiträge an Effizienzsteigerungen und um eine Verbesserung des Modalsplits. In Absatz 1ter sagt der Nationalrat auch, welche Verkehrsarten im Vordergrund stehen, und er sagt, dass insbesondere innovative Lösungen in der Verlagerungskette zu fördern sind. Zum letzten Punkt sei erwähnt, dass es dazu verschiedene interessante Lösungsansätze gibt, die von der angewandten Forschung her praxisreif sind und nun der Umsetzung bedürfen. Mit Artikel 2a wird vor Ende 2012 ein Zwischenbericht über die Wirkung der getroffenen Massnahmen gefordert.