Wortprotokoll

Zunächst eine Bemerkung zur Transitbörse überhaupt, zu den Voten von Herrn Brändli [PAGE 866] und Herrn Jenny: Sie haben gesagt, es seien gewaltige Eingriffe, die da geplant würden. Ich möchte noch einmal richtigstellen: Man muss sich das nicht als eine Börse mit schreienden Börsenmaklern vorstellen mit dem Resultat, dass nur noch derjenige auf der Strasse durch die Alpen fahren kann, der möglichst viel bezahlt, sondern es geht um ein Steuerungsinstrument. Wir möchten erreichen, dass mehr zu Randzeiten gefahren wird, dass die Durchfahrten angemeldet werden, damit man richtig planen kann. Wenn wir die Kurven anschauen, sehen wir, dass es, wenn die Verteilung etwas besser ist, durchaus möglich ist, die Strasse auch mit dem jetzigen "einröhrigen" Tunnel besser zu managen.

Es werden nicht nur finanzielle Kriterien eine Rolle spielen, sondern, wie Sie zu Recht gesagt haben, beispielsweise auch die regionale Versorgung. Das ist natürlich etwas Wichtiges, wie auch die Dringlichkeit: Frischware ist dringlicher als Alteisen usw. Diese Kriterien werden auch eine Rolle spielen, nicht nur die finanziellen. Es ist natürlich nicht so, dass der internationale Transit dann auf der genau gleichen Stufe wie beispielsweise die regionalen Passagen wäre; beim S-Verkehr haben wir das ja entsprechend gemacht. Ich sage Ihnen das einfach zur Beruhigung.

Ich bin froh, dass der ursprüngliche Entwurf des Bundesrates wieder aufgenommen wird. Wir haben damals eine rechtliche Überlegung gemacht. Es gibt die Vorstellung, der Bundesrat könne jetzt schon, per Verordnung, eine Alpentransitbörse einführen. Wir sehen das aber nicht so und sind im Bundesrat zum Schluss gekommen, dass wir eine gesetzliche Grundlage brauchen. Das, was Sie hier beschliessen, ist die gesetzliche Grundlage. Wir sind der Meinung, diese gesetzliche Grundlage genüge dann, damit wir mit einer Verordnung die Details regeln können.

Ein Argument ist natürlich auch die Geschwindigkeit, das wurde zu Recht gesagt. Mit einer solchen Verordnung wären wir sehr viel schneller, und das Vorhaben könnte rascher umgesetzt werden. Wir haben ja immerhin noch das Verlagerungsziel, das uns von der Verfassung vorgeschrieben wird und das wir bis jetzt nicht erreicht haben. Das Element der Geschwindigkeit würde also auch eine Rolle spielen. Wir müssen ohnehin eine Einigung mit der EU erzielen. Ob es dann ein Vertrag sein wird, wie jetzt fast alle annehmen, ist nicht gesagt, das ist noch offen. Beim S-Verkehr z. B. haben wir auch keinen Vertrag, wir haben uns mit der EU einfach geeinigt. Den S-Verkehr, wie wir ihn organisiert haben, erachtet die EU als mit dem bilateralen Strassenverkehrsabkommen kompatibel. So etwas ist bei der Börse auch eine Möglichkeit, es muss also nicht unbedingt ein Staatsvertrag sein.

Von daher unterstützen wir natürlich immer noch unsere ursprüngliche Idee.