Wortprotokoll

Der Bundesrat wollte mit einer jährlichen Maximaltranche von 220 Millionen Franken darauf schauen, dass man nicht in irgendeinem Jahr überschiesst und dann in späteren Jahren zu wenig Finanzkompetenz hat. Die nationalrätliche Lösung gibt dem Bundesrat etwas mehr Spielraum, die Mittel flexibler einzusetzen. Nicht zu vergessen ist die Tatsache, dass es sich hier um einen Rahmenkredit handelt, der dem jährlichen Budgetbeschluss der Bundesversammlung unterstellt ist.