Wortprotokoll

Ich kann Ihnen zunächst eine erfreuliche Mitteilung machen: Falls Sie uns in allen Punkten folgen, ist das Geschäft fertig beraten und zur Schlussabstimmung bereit. Es geht noch um drei Differenzen.

Zuerst zu Artikel 143 Absatz 2 Buchstabe b, zum Stillstand der Fristen: Wir sind eigentlich der Meinung gewesen, dass der Verzicht auf Gerichtsferien ein probates Mittel zur Prozessbeschleunigung sei. Im Interesse der Bereinigung der Vorlage kann Ihre Kommission für Rechtsfragen aber in vereinfachten Verfahren Gerichtsferien akzeptieren. Das ist - wir haben auch darüber geredet - vielleicht auch im Interesse von kleinen Anwaltskanzleien, wo nicht immer garantiert ist, dass jemand da ist, wenn plötzlich eine Frist hereinschneit.

Wir bitten Sie, dem Nationalrat zu folgen.